„Ambitioniert, gerecht und nachhaltig“, lautet das Motto des Programms der blau-rot-grünen Koalition. Nach den ersten Monaten der weltweiten Pandemie stehen hinter dem ursprünglichen Plan der Regierung bis 2023 jedoch viele Fragezeichen. Die Parteien bringen bereits Nachbesserungen ins Gespräch.

Zu Beginn des Mandats lief für die Koalition noch alles nach Plan. Der Mindestlohn wurde um 100 Euro erhöht, der Europatag als gesetzlicher Feiertag wurde verankert und der öffentliche Nahverkehr wurde „kostenlos“. Die Steuereinnahmen sprudelten wie schon lange nicht mehr. Nur bei den seit Jahren andauernden Diskussionen über eine neue Verfassung musste die Dreierkoalition auf Druck der CSV zurückrudern.

Indes feilten Minister und Beamte bereits an den nächsten politischen Großprojekten, auf die sich die Koalition im Dezember 2018 geeinigt hatte. So arbeitet seit Monaten eine interministerielle Arbeitsgruppe an der angekündigten Steuerreform und zumindest seit Februar scheint ein erstes Konzept für die Legalisierung von Cannabis vorzuliegen. Seitdem haben sich die Prioritäten in den meisten Ministerien jedoch klar verschoben. Spätestens Mitte März schaltete die Regierung in den Krisenmodus, die großen Reformen wurden auf Eis gelegt.

Reformpläne geraten ins Stocken

Ausgerechnet das Gesundheitsministerium sollte in dieser Legislaturperiode mit zwei Prestigereformen glänzen. Zusätzlich zur Legalisierung von Cannabis hinterließ Etienne Schneider (LSAP) seiner Nachfolgerin Paulette Lenert mit dem „tiers payant généralisé“ ein weiteres komplexes und aufwändiges Projekt. Aus dem Ministerium heißt es, dass aufgrund der Pandemie die Arbeiten an beiden Reformen seit März stillstehen. Auch bei der Steuerreform oder der Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung gerieten die Arbeiten in den jeweiligen Ministerien zumindest ins Stocken.

Wir kommen nicht daran vorbei, den Vertrag noch einmal unter die Lupe zu nehmen.“Georges Engel, LSAP-Fraktionschef

Allerdings könnten sich auch nach der Pandemie die Prioritäten in den jeweiligen Ministerien verändern. „Nach der Krise müssen wir die nötigen Lehren ziehen und über Reformen reden, die vielleicht noch nicht im Koalitionsvertrag vorhanden sind“, sagt Josée Lorsché (Déi Gréng) im Gespräch mit REPORTER. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen könnte sich zum Beispiel vorstellen, den Beruf des Krankenpflegers schnellstmöglich aufzuwerten …