Blau-Rot-Grün könnte es für die Neuauflage gemächlich angehen lassen. Doch die Eckpunkte des Koalitionsprogramms zeigen ein extrem ehrgeiziges Projekt, gerade in Steuerfragen. Manches ist gar zu ambitiös, um in fünf Jahren umgesetzt zu werden. Ein Kommentar.

„Et léiert een och. Dat rësselt een net sou aus dem Aarm“, sagte Formateur Xavier Bettel am Donnerstag. Er meinte damit die Lehren aus dem desaströsen Ausgang des Referendums von 2015. Das Vorhaben, die Bürger über Ausländerwahlrecht und weitere Fragen entscheiden zu lassen, war die Überraschung im Programm der ersten Auflage von Blau-Rot-Grün. Und ihr größtes Scheitern.

Doch Bettels Warnung passt genau so gut zur kompletten Umwälzung des Steuersystems, die die Koalitionäre umsetzen wollen. Die Steuerklassen sollen verschwinden und alle gleich besteuert werden, egal ob Single, verheiratet oder mit Kindern, kündigte Corinne Cahen (DP) an. Gleichzeitig soll niemand schlechter gestellt werden, so die Verhandlungsführerin der Liberalen. Das allein könnte eine Verwaltung überfordern.

Dazu kommen aber noch die Pläne, den Mindestlohn über eine geringere Besteuerung zu erhöhen, die Grundsteuer zu reformieren und die Kilometerpauschale ökologischer zu gestalten.

Die unmögliche Reform

Die Steuerreform sei die größte Herausforderung seiner ersten Amtszeit gewesen, sagte Finanzminister Pierre Gramegna vor den Wahlen. Und die Steuerreform 2017 war einfach im Vergleich zu dem, was Blau-Rot-Grün nun plant.

Die Koalitionäre sind nicht weiser geworden. Noch immer ist Vollgas das Motto – zumindest auf dem Papier.“

Die Regierung prüfe die Möglichkeit einer Individualisierung der Besteuerung, hieß es bereits im Programm 2013. Doch die Wahl, ob einzeln oder als Paar besteuert zu werden haben seit 2018 vor allem die Grenzgänger. Die zahlreichen Fragen, die sie zu dieser Änderung hatten, legte die Hotline der Steuerverwaltung während Wochen lahm. Insgesamt waren Finanzministerium und Verwaltung bereits in den letzten Jahren personell am Limit – ohne Jahrhundertreform.

Der frühere Direktor der Steuerverwaltung, Guy Heintz, hält die Abschaffung der Steuerklassen im Wesentlichen für unmöglich. Entweder zahlen manche Haushalte am Ende deutlich mehr Steuern oder die Reform führt den Staat in den Ruin …