Das neue Programm der Dreierkoalition enthält viele Ankündigungen und einige teure Versprechen. Ein nachvollziehbarer Plan zur Finanzierung fehlt jedoch. Ohne anhaltendes Wachstum hat Blau-Rot-Grün ein Problem. Ein Kommentar.

Man stelle sich vor, man wäre nach der Lektüre eines Koalitionsprogramms wesentlich schlauer als zuvor. Zumindest in einem Punkt trifft diese Kritik zu, nämlich bei der Frage der Finanzierung. Auf über 200 Seiten legen die Koalitionsparteien, mal mehr, mal weniger detailliert ihre politischen Ziele dar. Was die einzelnen Maßnahmen kosten, geschweige denn, wie sie gegenfinanziert werden sollen, steht nirgends.

Dass in den Wahlprogrammen keinerlei Schätzungen der Kosten vorgenommen werden – daran scheint sich die interessierte Öffentlichkeit längst gewöhnt zu haben. Dass dieses finanzpolitische Vakuum sich bis in die Koalitionsverhandlungen verlagert, ist auch kein neues Phänomen. Auch CSV-geführte Regierungen tätigten ihre programmatischen Ankündigungen eher nach finanziellem Bauchgefühl. Nach dem Motto: Versprechen können wir sofort, gerechnet wird später.

Mangelnde politische Rechenschaft

Es handelt sich also um ein grundsätzliches Problem in der luxemburgischen Politik. Wie will man ein Koalitionsprogramm angemessen und objektiv bewerten, wenn man die Zahlen dahinter nicht kennt? Wie will man einschätzen, ob etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder die Steuersenkung für Unternehmen finanziell verantwortliche Maßnahmen sind, wenn man nicht weiß, wie hoch die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen des Staates dadurch ausfallen?

Nur wenn die Wirtschaft weiter auf dem aktuellen Niveau wächst, hat die Koalition überhaupt eine Chance, ihre Versprechen umzusetzen. Nur so ergibt das Programm überhaupt einen Sinn.“

Dabei beschränkt sich dieses Problem nicht auf die interessierte Öffentlichkeit. Wie es heißt, wurden für die Koalitionsverhandlungen keine …