REPORTER-Informationen zufolge lieh sich der Staat kurz vor den Wahlen 500 Millionen Euro bei der „Spuerkeess“. Aus naheliegenden elektoralen Gründen wurde der Vorgang nicht an die große Glocke gehängt. Die Herausforderung steigender Staatsschulden wird in den kommenden Jahren jedoch nicht kleiner.

„D’Scholdenspiral ass gebrach“: Gebetsmühlenartig wiederholte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in den vergangenen Jahren diesen Satz. Was genau eine „Schuldenspirale“ ist, und wie man diese brechen kann, sei dahingestellt. Was Gramegna damit meint: Die Regierung hat die Schuldenpolitik des Staates im Griff.

Freilich macht der luxemburgische Staat weiter Schulden. Im Zentralstaat weist das Budget seit der Finanzkrise 2008 ein Defizit aus. 2013 lag dieses bei 464 Millionen Euro, 2017 immer noch bei knapp 344 Millionen Euro. Demnach sprach der Finanzminister in seiner letzten Haushaltsrede im Oktober 2017 auch nur mehr davon, dass die Staatsschuld „stabilisiert“ werden konnte bzw. Luxemburgs Schulden „nur moderat weiter anwachsen werden“.

Das Erbe der Krisenjahre 2007-2013

Dass Luxemburg sein Budget weiter durch Schulden finanzieren muss, hat zwei Gründe. Einerseits weist der Haushalt beim Zentralstaat trotz wieder angezogener Konjunktur weiter ein Minus aus. Andererseits besteht durch die von früheren Regierungen eingegangenen Schuldenprogramme zur Finanzierung der Krisenjahre ein konstanter Druck auf der Staatskasse.

Das Minus im Staatshaushalt wird nämlich durch kurzfristige Kredite und längerfristig angelegte Staatsanleihen ausgeglichen. Die meisten dieser Verbindlichkeiten stammen aus den Jahren 2007 bis 2013. Damals lieh sich der Staat per Anleihen (sogenannte „government bonds“) an den Märkten insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro. Die Laufzeit dieser Schuldenprogramme liegt jeweils bei fünf, zehn oder 15 Jahren. Demnach muss der Staat bei Ablauf einer Frist die gesamte geliehene Summe stemmen – und das geschieht in der Regel durch die Emission von neuen Staatsanleihen.

So geschehen im Januar 2017, als die Regierung nach einigem Zögern beschloss, sich zu günstigen Konditionen frisches Geld an den Märkten zu besorgen. Anders wären die Liquidität und somit die laufenden Ausgaben des Staates nicht mehr zu finanzieren gewesen.

Auch Blau-Rot-Grün hatte nämlich keine Reserven angesammelt.