Alle Parteien versprechen im Wahlkampf zusätzliche öffentliche Investitionen. Wie realistisch die vorgeschlagenen Maßnahmen sind, ist für die Wähler jedoch schwer einschätzbar. Denn die Parteien berechnen nicht, wie viel ihre Versprechen in der Umsetzung kosten würden.

Ausbau von Autobahnen und Tramstrecken, Bau von Umgehungsstraßen, Steuersenkungen: Im Wahlkampf übertrumpfen die Parteien sich mit teilweise kostspieligen Versprechen. Gleichzeit geben sie sich als verantwortungsbewusste Hüter der Staatsfinanzen. Dabei ist nur bedingt abschätzbar, wie verantwortungsvoll die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich sind. Die Parteien liefern nämlich nur sehr spärliche Informationen darüber, wie viel es kosten würde, ihre Forderungen umzusetzen. Detaillierte Finanzierungsmodelle, Fehlanzeige.

„Verschidde Wahlprogrammer si reng Kleesercherslëschten,“ meint François Bausch (Déi Gréng) im Gespräch mit REPORTER. Der Infrastrukturminister hält vor allem die Versprechen der CSV für unrealistisch. „Die CSV will zig Umgehungsstraßen bauen, dazu sämtliche Autobahnen auf drei Spuren ausweiten, die Tram in verschiedene Richtungen verlängern, und gleichzeitig auch noch die Steuern für Unternehmen senken. Das kann finanziell nicht aufgehen, da braucht man nicht einmal nach zu rechnen,“ so Bausch.

In Luxemburg gibt es keine Tradition, Wahlprogramme komplett durchzurechnen.“Claude Tremont, LSAP-Fraktionssekretär

Auf Nachfrage nennt Bausch doch Zahlen. „Wenn man sich anschaut, wie viel der Staat zur Zeit über die Unternehmenssteuern einnimmt, dann kann man hochrechnen, was dem Staat ungefähr durch die Lappen geht, wenn man diese Steuern senkt,“ so der Infrastrukturminister. „Eine Absenkung von sechs Prozent, wie die CSV vorschlägt, würde demnach ein Verlust von etwa 600 Millionen Euro bedeuten.“ Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) schätzte den Verlust vergangene Woche auf „über 500 Millionen Euro“.