Die Parteien versuchen den Neustart bei der Verfassungsreform. Das Parlament will das Grundgesetz nur punktuell ändern. Doch bereits jetzt zeigen sich große Lücken, etwa bei der Rolle des Großherzogs. Dadurch gerät das Ziel einer modernen Verfassung in Gefahr.

Die große Reform sollte das Grundgesetz an die politische Realität anpassen. Gar eine „moderne und zeitgemäße Verfassung“ daraus machen. Dieses Ziel ist jedoch in die Ferne gerückt. „Anfangs sagte ich mir, es wäre eine Rettungsaktion: Das meiste, was sich bereits in dem neuen Text befindet, wird einfach in die alte Verfassung eingefügt“, sagt Luc Heuschling.

Doch daran glaubt der Professor für Verfassungsrecht an der Universität Luxemburg inzwischen nicht mehr. Die Politiker könnten die Artikel der neuen Verfassung nicht einfach so in die alte Verfassung übernehmen. „Ich sehe keinen Politiker, der die Liste der Änderungsvorschläge im Parlament durchsetzen könnte“, sagt Luc Heuschling. Demnach werde Luxemburg „nie einen modernen Verfassungstext bekommen.“

Streit um 20 Artikel

Mars Di Bartolomeo (LSAP) trat vergangene Woche den Vorsitz des Verfassungsausschusses an, um zu retten, was zu retten ist. Im Gespräch mit REPORTER sagte er, dass die Abgeordneten versuchen, so nah wie möglich am Entwurf für eine neue Verfassung zu bleiben. Die Liste der Meinungsverschiedenheiten sei kurz.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Recherchen von REPORTER zeigen, dass der Verfassungsausschuss sich bei knapp zwanzig Artikeln von insgesamt 132 nicht einigen konnte. Diese Artikel wurden demnach nicht als Änderungsvorschläge übernommen.