Grüne und CSV haben einen Erfolg erzielt: Der Klimaschutz soll Einzug ins Grundgesetz halten. Luxemburg ist eines der ersten Länder in Europa, das eine solche Reform plant. Künftig könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Gericht eingefordert werden.

Die neue Verfassung ist tot, es lebe die punktuelle Verfassungsänderung! Im Dezember beschlossen die Parlamentsfraktionen eine lange Liste an Änderungsvorschlägen mit denen die Verfassungsreform doch noch gelingen soll. Ein Punkt ging bisher unter: „Kampf gegen den Klimawandel bzw. Klimaneutralität in den Artikel 43 einfügen.“

Von den 31 Punkten, auf die sich der Institutionenausschuss einigen konnte, ist es der Einzige, der nicht bereits im Text der neuen Verfassung vorhanden war. „Es ist einer der positiven Punkte in diesem Prozess“, kommentiert Mars di Bartolomeo (LSAP). Er hat diese Woche den Vorsitz des Ausschusses von seinem Parteikollegen Alex Bodry übernommen.

Für Leon Gloden (CSV) hat der späte Erfolg mit der Chronologie der Reform zu tun: „2014 war der Klimawandel noch nicht so eine große Priorität.“ Die CSV habe sich aktiv für die Verankerung der Klimaneutralität eingesetzt. Erst war es eine Absprache in den geheimen Verhandlungen zwischen Blau-Rot-Grün und der CSV, später stimmte der Ausschuss zu. Die genaue Formulierung steht noch offen.

Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, den die Regierung im November vorstellte, hält bereits das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 fest.

Vorreiterrolle in Europa

Wird die Verfassungsänderung Realität, wäre Luxemburg das erste Land in Europa mit einem entsprechenden Artikel im Grundgesetz. Die Idee ist aber nicht völlig neu. Weltweit sind bereits in mehreren Ländern  mehr oder weniger verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen in der nationalen Verfassung verankert. In Europa befinden sich jedoch entsprechende Initiativen größtenteils noch im Anfangsstadium.