Der Prozess der Verfassungsreform war jüngst von vielen parteipolitischen Manövern geprägt. In den allermeisten Punkten sind sich Blau-Rot-Grün und CSV jedoch nach wie vor einig. Nicht zuletzt in der Frage, dass sie ein Referendum über das neue Grundgesetz unbedingt vermeiden wollen.

Auf einmal ging alles sehr schnell. Die neue Verfassung ist vom Tisch. Stattdessen wolle man jene Punkte, bei denen man sich einig ist, im großen Konsens reformieren, verlautete es von den Koalitionsparteien und der CSV im vergangenen November. Darauf habe man sich in mehreren vertraulichen Verhandlungen geeinigt. „Vertraulich“ heißt in diesem Fall: Fernab der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern, in der altbewährten politischen Dunkelkammer.

Der hinter den Kulissen geschmiedete Deal zwischen den vier größten Parteien ist vor allem Ausdruck der Realpolitik. Durch die Blockade der CSV in Sachen neue Verfassung drohte der Reform, an der Luxemburgs Politik seit einem gefühlten halben Jahrhundert arbeitet, das Aus. Jetzt zeigt sich: Der Großteil der Reform konnte gerettet werden. An einem kompletten Scheitern hatten weder die Koalition noch die größte Oppositionspartei ein Interesse.

Schwarz-blau-rot-grüne Einigkeit

Die Episode zeigt, dass sich Luxemburgs etablierte Parteien bei Bedarf doch zusammenreißen und Kompromisse finden können. So sehr die politische Landschaft seit 2013 auch gespalten ist, so möglich bleibt der übergroße parteipolitische Konsens, der die Politik im Großherzogtum vor dem Machtwechsel hin zur Dreierkoalition lange prägte. Wie schon beim neuen Nationalitätengesetz 2017 oder in der ersten Phase der Trennung von Kirche und Staat fanden die Regierungsparteien und die CSV auch bei der Verfassungsreform einen kleinsten gemeinsamen Nenner …