Der Kurswechsel der CSV in Sachen Verfassungsreform führt zu einer Pattsituation. CSV-Parteichef Frank Engel will nicht nachgeben. Der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry äußert sich resigniert und bereitet sich vorsorglich bereits auf ein Scheitern vor.
„Wenn man ein Mal auf eine Erpressung eingeht, dann steht die nächste schon ins Haus“, sagt Alex Bodry. Im Gespräch mit REPORTER reagiert der LSAP-Fraktionschef und Präsident der Verfassungskommission im Parlament auf den Kurswechsel der CSV in Sachen Verfassungsreform. Die CSV hatte Anfang Juli angekündigt, das neue Grundgesetz nur dann mitzutragen, wenn es im Vorfeld zu einem weiteren konsultativen Referendum kommt.
Neue Volksbefragungen im Vorfeld der Verfassungsreform würden niemandem weiterhelfen, so Bodry. „Diese Phase haben wir bereits hinter uns, das war 2015.“ Jetzt gehe es eigentlich darum, den vorliegenden Text, der von allen im Parlament vertretenen Parteien in seinen Grundzügen unterstützt wurde, zu vollenden.
Doch die CSV bleibt bei ihrem neuen Kurs. Die Verfassungskommission entschied demnach vergangene Woche, die eigentlich für den Herbst geplante Konsultierungskampagne zu stoppen. Damit befinden sich die seit gut zwei Jahrzehnten anhaltenden Arbeiten zur Verfassungsreform in einer Sackgasse.
Schneller oder langsamer Tod?
Gibt es keinen Spielraum für einen Kompromiss? Wenn es nach Alex Bodry geht, ist die Chance dafür sehr gering. Falls die CSV auf ihrer Forderung nach konsultativen Referenden vor der Verabschiedung der Reform bestehe, stünde die neue Verfassung vor dem Aus, so der LSAP-Politiker. Im zuständigen parlamentarischen Ausschuss gebe es für eine neue Runde von Volksbefragungen schlicht „keine Mehrheit“.
Die CSV hat sich zum Ziel gesetzt, die Verfassungsreform in dieser Legislaturperiode zu sabotieren.“Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP
Vor allem aber kritisiert Bodry den politischen Stil der CSV, namentlich von deren Parteichef Frank Engel. Über die neue Position der Christsozialen seien die Abgeordneten der Verfassungskommission – genau wie die ganze Öffentlichkeit – über eine Pressekonferenz informiert worden. Schon allein damit sei das bisher von allen Seiten vorausgesetzte Vertrauen gebrochen worden, sagt Bodry.
„Die CSV hat sich zum Ziel gesetzt, die Verfassungsreform in dieser Legislaturperiode zu sabotieren. Sie wollen nicht gemeinsam mit den Koalitionsparteien eine Kampagne für die Reform machen. Und gehen auch sonst in allen Punkten auf Konfrontationskurs“, sagt Bodry.
Damit stehe man vor den zwei Alternativen: Entweder man gehe auf die Forderungen der CSV ein. Dann gebe es aber immer noch keine Garantie dafür, dass die größte Oppositionspartei nicht doch noch neue Forderungen oder Ultimaten formuliere. Oder die Regierungsparteien beharren auf ihrer Position, dann wäre die Verfassungsreform ebenso vom Tisch. In beiden Fällen wäre die aktuell vorliegende Verfassungsreform gestorben.
Frank Engel als „Gamechanger“
Was will die CSV eigentlich konkret? Laut Frank Engel könne die große Reform des Grundgesetzes nicht ohne eine breite gesellschaftliche Debatte darüber verabschiedet werden. Dazu sei es bisher nicht in ausreichendem Maße gekommen, so der seit Januar amtierende CSV-Parteichef. Engel schlägt daher ein neues Referendum über spezifische, verfassungsrelevante Fragen vor – etwa über den einheitlichen Wahlbezirk oder die Abschaffung der Doppelmandate.
Das hier ist unsere Position und bei der bleiben wir auch.“Frank Engel, Parteivorsitzender der CSV
Wie der CSV-Präsident es im Interview mit REPORTER formulierte, dürfte es dabei aber „keine Tabus“ geben. Das heißt: Auch andere Fragen könnten noch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Im Gegenzug wäre die CSV dafür, das abschließende verpflichtende Referendum über die Verfassungsreform nicht abzuhalten. Dazu hatten sich aber bereits nahezu alle im Parlament vertretenen Parteien – darunter die CSV – verpflichtet. Zudem hatte sich die CSV in der vergangenen Legislaturperiode inhaltlich zu dem Reformtext bekannt.
Der Weg zu einer neuen Verfassung
- Die Arbeiten zu einer grundsätzlichen Reform der luxemburgischen Verfassung dauern bereits seit 1999 an. Seitdem wurde das Grundgesetz zwar mehrmals punktuell abgeändert. Doch die vier großen Parteien haben schon seit rund zwei Jahrzehnten den Anspruch, die gesamte Verfassung neu zu schreiben.
- Die Reform wurde mehrmals verzögert. Seit dem vergangenen Sommer liegt nun ein neuer Entwurf vor, an dem Vertreter aller großer Parteien in der parlamentarischen Verfassungskommission mitgearbeitet haben.
- Geht es nach den drei Koalitionsparteien, soll dieser Entwurf nach einer Informations- und Konsultationskampagne im kommenden Jahr dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Zur Verabschiedung benötigt jede Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die momentan nur mit Unterstützung der CSV zustande kommt.
- Nach einer ersten Abstimmung im Parlament können mindestens mehr als ein Viertel der Abgeordneten (also 16 von 60) oder mindestens 25.000 Wähler beantragen, dass die zweite Abstimmung im Parlament durch ein verbindliches Referendum ersetzt wird. Eine konsultative Volksbefragung zu verfassungsrelevanten Fragen wie 2015 kann das Parlament jederzeit mit einfacher Mehrheit auf den Weg bringen.
Frank Engel macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er sich an frühere Abmachungen seiner Partei nicht gebunden fühlt. Alex Bodry nannte den CSV-Parteichef deshalb auch schon einen versierten „politischen Provokateur mit einem Hang zum Chaos“. Dabei hilft es für einen möglichen Kompromiss nicht unbedingt, dass Engel ohne Parlamentsmandat nicht in den für die Verfassungsreform zuständigen Gremien vertreten ist.
In einem Punkt sind sich Engel und Bodry allerdings einig: Falls sich die andere Seite nicht bewegen sollte, war es das für die Verfassungsreform. „Das hier ist unsere Position und bei der bleiben wir auch. Wenn die Koalitionsparteien jetzt nicht auf uns zukommen, dann heißt das in der Tat, dass aus dieser Übung so nichts wird“, sagte Engel zur letzten Konsequenz seiner Position.
Alex Bodry bereitet sich vorsorglich auch schon auf das Szenario des kompletten Scheiterns vor. Im kommenden September tritt die Verfassungskommission zum nächsten Mal zusammen, um einen möglichen Ausweg aus der Pattsituation zu finden. Doch dann müsse man irgendwann sagen, was Sache ist, so Bodry. Falls es keinen Ausweg gebe, werde man notgedrungen wieder zur Tradition von punktuellen Verfassungsänderungen übergehen. Für den seit den 1990er Jahren diskutierten großen Wurf würde dies eine „zweitklassige Beerdigung“ bedeuten.
Eine allerletzte Chance?
Ist die neue Verfassung damit schon begraben? Ganz so kategorisch will Alex Bodry dann doch nicht sein. Auch wenn er ein neues konsultatives Referendum ablehnt, könne man durchaus über „andere Formen der Partizipation der Bürger“ sprechen. Die Kampagne zur Information und Konsultation der Bürger könne von ihm aus auch breiter und länger ausfallen als ursprünglich geplant. In der Kommission habe man zudem die Möglichkeit von landesweiten Umfragen zu wichtigen Fragen diskutiert.
Doch es falle ihm schwer, noch an eine Einigung zu glauben, so Bodry weiter. Er meint damit nicht nur die Frage des Ultimatums. Sondern auch, dass in der CSV mittlerweile längst andere Kräfte das Sagen hätten als noch vor einem Jahr. Ex-Fraktionschef Claude Wiseler und der Co-Berichterstatter der Verfassungsreform Léon Gloden hätten stets kritisch-konstruktiv an der Reform mitgearbeitet. Vor den Wahlen sei man sich denn auch parteiübergreifend einig gewesen, dass man das neue Grundgesetz zügig zu einem erfolgreichen Ende führen soll.
Auch der einstige „Verfassungsvater“ Paul-Henri Meyers (CSV) hatte noch im vergangenen August die Meinung vertreten, dass ein Aufschnüren des vorliegenden Entwurfs zu einem „Auseinanderbrechen“ der ganzen Reform führen könnte. Das Parlament wäre „gut beraten, wenn es den Text unverändert übernehmen würde“, so Meyers damals im Interview mit dem „Luxemburger Wort“.
Wenn man ein Mal auf eine Erpressung eingeht, dann steht die nächste schon ins Haus.“Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP
Dass die CSV mittlerweile eine andere Oppositionsstrategie verfolge, zeige sich laut Bodry übrigens besonders an einem Detail, das in der letzten Sitzung der Verfassungskommission vor der Sommerpause aufgekommen sei. Auf die Frage, welche Themen die CSV denn außer dem Wahlrecht in einem konsultativen Referendum zur Abstimmung stellen wolle, habe die Antwort nämlich gelautet: „de roude Léiw“.
Zur Erinnerung: Mit dem „roude Léiw“ ist die Kontroverse um eine Abänderung der luxemburgischen Nationalflagge gemeint. Der ehemalige Minister und aktuelle CSV-Abgeordnete Michel Wolter kämpfte seit 2006 einige Jahre vergeblich dafür, die aktuelle rot-weiß-blaue Trikolore durch das Emblem des roten Löwen zu ersetzen. Wolter gilt als langer Weggefährte und parteiinterner Unterstützer von Parteichef Frank Engel. Für Bodry sei damit klar, welche Kräfte der CSV wirklich hinter dem jüngsten Kurswechsel stecken.
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