Der Kurswechsel der CSV in Sachen Verfassungsreform führt zu einer Pattsituation. CSV-Parteichef Frank Engel will nicht nachgeben. Der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry äußert sich resigniert und bereitet sich vorsorglich bereits auf ein Scheitern vor.

„Wenn man ein Mal auf eine Erpressung eingeht, dann steht die nächste schon ins Haus“, sagt Alex Bodry. Im Gespräch mit REPORTER reagiert der LSAP-Fraktionschef und Präsident der Verfassungskommission im Parlament auf den Kurswechsel der CSV in Sachen Verfassungsreform. Die CSV hatte Anfang Juli angekündigt, das neue Grundgesetz nur dann mitzutragen, wenn es im Vorfeld zu einem weiteren konsultativen Referendum kommt.

Neue Volksbefragungen im Vorfeld der Verfassungsreform würden niemandem weiterhelfen, so Bodry. „Diese Phase haben wir bereits hinter uns, das war 2015.“ Jetzt gehe es eigentlich darum, den vorliegenden Text, der von allen im Parlament vertretenen Parteien in seinen Grundzügen unterstützt wurde, zu vollenden.

Doch die CSV bleibt bei ihrem neuen Kurs. Die Verfassungskommission entschied demnach vergangene Woche, die eigentlich für den Herbst geplante Konsultierungskampagne zu stoppen. Damit befinden sich die seit gut zwei Jahrzehnten anhaltenden Arbeiten zur Verfassungsreform in einer Sackgasse.

Schneller oder langsamer Tod?

Gibt es keinen Spielraum für einen Kompromiss? Wenn es nach Alex Bodry geht, ist die Chance dafür sehr gering. Falls die CSV auf ihrer Forderung nach konsultativen Referenden vor der Verabschiedung der Reform bestehe, stünde die neue Verfassung vor dem Aus, so der LSAP-Politiker. Im zuständigen parlamentarischen Ausschuss gebe es für eine neue Runde von Volksbefragungen schlicht „keine Mehrheit“.

Die CSV hat sich zum Ziel gesetzt, die Verfassungsreform in dieser Legislaturperiode zu sabotieren.“Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP