„Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr“, sagte Alex Bodry vor den Wahlen. Heute betont der LSAP-Fraktionschef den pragmatischen Regierungswillen der drei Parteien. Ein Gespräch über sozialistische Ideale, schwer einlösbare Versprechen und eine längst überfällige Steuererhöhung.

Interview: Christoph Bumb

Herr Bodry, gibt es eigentlich noch ein blau-rot-grünes Projekt?

Es gibt ein Regierungsprogramm. Meine Aussage vor den Wahlen war: Im Wahlkampf sind die Programme der drei Parteien sehr unterschiedlich und sprechen ihre jeweilige Klientel an. Ich sagte aber auch, dass bei einem gemeinsamen Willen zu Kompromissen eine Fortführung dieser Koalition möglich ist. Genau das ist auch eingetreten. Der Wille zur Zusammenarbeit ist offensichtlich vorhanden.

Bei einem gemeinsamen Projekt schwingt ja aber die Idee mit, dass es etwas Verbindendes gibt, das über das pragmatische Schmieden von Kompromissen hinausgeht. So wie 2013 mit dem Anspruch der Modernisierung der Gesellschaftspolitik. Gibt es das noch?

Ich glaube, ich war jetzt bei fünf Koalitionsverhandlungen dabei. Was mir auch dieses Mal auffiel: Es gibt einen gemeinsamen Willen, die 2013 begonnene Modernisierungspolitik fortzuführen. Diese Koalition will die Zukunft gestalten, nicht abwarten und nicht nur reagieren. Das Verhalten von manchen Mitgliedern der Delegationen hat mich aber schon an klassische Verhandlungen zwischen LSAP und CSV erinnert, mehr als beim letzten Mal. Das ist aber auch normal. 2013 saßen außer uns Sozialisten fast nur Regierungsneulinge am Verhandlungstisch. Dieses Mal hatte jede Partei Leute mit Regierungserfahrung dabei. Wir kennen und vertrauen uns alle auch noch besser als vor fünf Jahren. Es waren also durchaus normalere Koalitionsverhandlungen.

Sie sprechen von Modernisierungspolitik. Was heißt das jetzt konkret?

Es gilt zum Beispiel, die Digitalisierung sowohl anzutreiben als auch angemessen vorzubereiten. Das wirkt sich auf viele Bereiche aus, von der Bildung über die Steuern bis hin zum Arbeitsrecht. Es geht aber auch um Kreislaufwirtschaft, neue Arbeitszeitmodelle, die Umstellung unserer Landwirtschaft, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. All das geht deutlich aus dem neuen Regierungsprogramm hervor und basiert auch nicht nur auf den Ideen einer einzigen Partei.

Der Wechsel ist in einer Demokratie enorm wichtig. Auch die Dreierkoalition soll keine Dauerinstitution sein.“

Im Wahlkampf hatten Sie noch von wesentlichen Streitpunkten, besonders zwischen LSAP und DP, gesprochen. Worin haben sich diese bei den Verhandlungen geäußert?

Das hat sich geäußert in zum Teil sehr langen Diskussionen. Oder auch durch Vorbehalte von der einen oder anderen Seite, die erst einmal aus dem Weg geräumt werden mussten. Unsere Forderung einer sofortigen Erhöhung des Netto-Mindestlohns um 100 Euro gehört dazu. Auch wenn das für uns eine absolute rote Linie war, wurde diese Forderung auf Anhieb nicht von allen unseren Partnern geteilt. Ähnliches gilt für den zusätzlichen Urlaubstag bzw. den neuen Feiertag. Da gibt es heute einen gewissen Widerstand der Arbeitgeber, die ja als Interessenverband eher den Liberalen nahe stehen. Andererseits hat sich die DP mit der weiteren Senkung der Betriebsbesteuerung durchgesetzt. Das komplette Programm zählt und wird von allen drei Partnern getragen.

Im Rückblick: Ist nicht das wirkliche blau-rot-grüne Projekt, dass man stabil und dauerhaft ohne die CSV regieren kann?

Ich habe immer gesagt und sage es auch heute: Der Wechsel ist in einer Demokratie enorm wichtig. Auch die Dreierkoalition soll keine Dauerinstitution sein. Von einem dauerhaften Phänomen kann aber auch noch keine Rede sein …