Die CSV will eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassungsreform. Für Parteipräsident Frank Engel ist dabei selbst ein Referendum zum Wahlrecht für EU-Ausländer kein Tabu. Ein Gespräch über wahrhaftige Partizipation, innerparteiliche Machtkämpfe und strauchelnde Volksparteien.

Interview: Christoph Bumb

Herr Engel, was haben Sie eigentlich gegen eine neue Verfassung?

Der vorliegende Text ist eine gute Basis. Er ist stellenweise aber nicht perfekt. Das gilt sowohl für rein juristische und handwerkliche Aspekte. Dann habe ich aber auch ein grundsätzlicheres Problem mit der Reform. Wir arbeiten daran ja schon knapp ein Vierteljahrhundert. Daraus hat sich der Anspruch ergeben, dass es sich jetzt wirklich um den großen Wurf handeln muss. Das finde ich richtig. Doch dann muss man aber auch sicher sein, dass man alle großen Fragen im Vorfeld geklärt hat. Dazu gehört in meinen Augen die rezente Diskussion über das Wahlrecht. Das ist eine absolut legitime Debatte, an der wir uns als CSV gerne konstruktiv beteiligen.

Das Problem ist nur, dass eine Reform des Wahlrechts nicht ohne eine Änderung der Verfassung zu machen ist. Angefangen mit der Frage der Wahlbezirke. Wir können doch jetzt nicht im Herbst die Bürger konsultieren, dann die große Verfassungsreform verabschieden. Und ein paar Monate später müssen wir dann sagen: Ach ja, da war ja noch die Sache mit dem Wahlsystem, da wollen wir jetzt auch noch die Verfassung ändern, nachdem wir sie gerade neu geschrieben haben. Deshalb sage ich: Komm wir nehmen uns die Zeit, um gemeinsam mit den Bürgern alle großen Fragen zu klären.

Welche anderen Fragen sind das?

Das Wahlrecht ist schon ein sehr wichtiger Punkt, den wir diskutieren müssen. Das wäre auch eine Frage, die man in einem konsultativen Referendum stellen könnte. Ich denke nicht, dass es jetzt notwendig ist, zum Beispiel über die Staatsform abzustimmen. Wenn das aber eine Partei im Parlament fordert, denke ich nicht, dass wir uns dem virulent widersetzen würden …

Die CSV wäre offen für ein Referendum über die Staatsform, Monarchie oder Republik?

Ich kann mir alles vorstellen. Es darf in der Debatte über die Verfassungsreform keine Tabus geben. Wir sehen als CSV keine Notwendigkeit, die Staatsform in Frage zu stellen. Wenn jedoch andere Parteien diesen Punkt dem Volk zur Befragung vorlegen möchten, sollte man das nicht kategorisch ablehnen. Für uns sind allerdings andere Fragen viel wichtiger. Zum Beispiel jene der Vereinbarkeit von nationalen und kommunalen Mandaten. Wollen Sie, dass ein Bürgermeister gleichzeitig Abgeordneter sein kann? Ja oder Nein? Das ist eine Frage, die die Bürger entscheiden sollen.

Wir als CSV sind für die Abschaffung der Doppelmandate. Sollte sich das Volk dieser Meinung anschließen, ergeben sich daraus weitere fundamentale Fragen. Zum Beispiel eine drastische Professionalisierung des Parlaments, und auch des Bürgermeisteramtes. Das hätte wiederum weitreichende Folgen für das gesamte politische System. Deshalb bin ich auch so entschieden dafür, dass wir solche Fragen nicht an der Meinung der Bürger vorbei entscheiden können. Partizipation ist mehr als nur, den Leuten zu erklären, was wir machen wollen. Sie müssen auch wirklich an der Politik beteiligt werden.

In Luxemburg erwirtschaftet die eine Hälfte der Bevölkerung einen wesentlichen Teil von dem, was die andere Hälfte verdient. Dieser Fakt allein bewirkt, dass die Frage der Partizipationsrechte von Nicht-Luxemburgern aktuell bleibt.“

Welche Form der Beteiligung des Volkes stellen Sie sich konkret vor?

Das Volk muss die Möglichkeit haben, die Verfassungsreform mitzuschreiben. Das war bisher nicht ausreichend der Fall. Ein Weg zu mehr Partizipation ist die Veranstaltung von Volksbefragungen. 2015 gab es das schon. Aber heute zeigt sich, wie gesagt, dass es noch weitere Fragen gibt, die man den Bürgern stellen muss. Ich spreche nicht von 15 oder 20 Fragen. Aber zum Beispiel vom Wahlrecht, von den Doppelmandaten und noch einigen mehr. Das kann aber nur der erste Schritt sein.

Unabhängig von der Verfassungsreform bin ich für einen permanenten, strukturierten Bürgerdialog. Was heißt das? Mir schwebt ein ähnliches Modell vor, wie es derzeit von der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien versucht wird. Wenn die Leute sagen, sie würden gerne an der Politik beteiligt werden, und das nicht nur alle fünf Jahre, dann sollte man sie beim Wort nehmen. Man könnte etwa nach dem Rotationsprinzip regelmäßig Bürger auslosen, die sich dann versammeln und der Politik konkrete Vorschläge unterbreiten. Mit „Bürgern“ meine ich übrigens nicht nur die Luxemburger, sondern alle Einwohner. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, bevor wir Richtungsentscheidungen vornehmen. Es geht dabei nicht nur um die neue Verfassung, sondern um die demokratische Vitalität im Land.

Apropos „nicht nur die Luxemburger“: Heißt das, dass Sie sich auch ein neues Referendum zum Ausländerwahlrecht vorstellen können?

Ich bin der Meinung, dass man alles fragen können muss. Aber auf die gleiche Frage erhält man tendenziell auch die gleiche Antwort. Ich bin auch dagegen, die Bürger so lange über eine Frage abstimmen zu lassen, bis dabei ein anderes Resultat herauskommt …

Man könnte die Frage ja auch anders stellen?

Genau diese Frage müsste man auch anders stellen. Ich persönlich hätte 2015 anders gestimmt, wenn die Frage anders formuliert gewesen wäre. Wenn man mich zum Beispiel fragen würde, ob Bürger der Europäischen Union das Wahlrecht bei Parlamentswahlen erhalten sollen, wäre das für mich eine ganz andere Sache …