Die CSV wollte die Verfassungsreform nur mittragen, wenn das Volk stärker einbezogen wird. Jetzt spricht sie sich für einen Kompromiss aus, der hinter den Kulissen ausgehandelt wurde. Damit offenbart die Partei, dass es ihr von Beginn an um etwas anderes ging. Ein Kommentar.

„Das Volk muss die Möglichkeit haben, die Verfassungsreform mitzuschreiben“, sagte Frank Engel noch vor wenigen Monaten. Der Mangel an demokratischer Partizipation war für den CSV-Parteichef das Hauptargument, um die neue Verfassung zu blockieren. Nur, wenn es zu einer Reihe von Volksbefragungen über die Kernpunkte der Reform komme, wolle man das neue Grundgesetz mittragen, lautete die neue Position der CSV.

Spätestens jetzt weiß man: Diese Position war nur ein Vorwand. Nach mehreren vertraulichen Gesprächen zwischen CSV und Koalitionsparteien einigte man sich in den vergangenen Tagen auf einen Kompromiss. Demnach wird der seit Jahren diskutierte neue Verfassungstext zu den Akten gelegt. Stattdessen wolle man jene Revisionen, bei denen zwischen den Parteien Einigkeit herrscht, punktuell vornehmen, wie Anfang dieser Woche bekannt wurde.

Ein vorgeschobenes Argument

Eine stärkere Beteiligung des Volkes spielt dabei offenbar keine Rolle mehr. Statt einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ (Frank Engel) über die neue Verfassung wählte man lieber den bewährten Weg von Verhandlungen im politischen Hinterzimmer. Damit entlarvt die CSV ihre einstige Forderung nach „mehr Demokratie“ als vorgeschobenes, ja scheinheiliges Argument …