Laut Medienberichten will Blau-Rot-Grün Tickets in Bus und Bahn abschaffen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, soll den Beschäftigten eine geringere Kilometerpauschale auf ihrem Gehalt angerechnet werden. Diese Steuererhöhung wäre aber ungerecht und wenig wirksam. Eine Analyse.

Die Berichte von „RTL“ und „Radio 100,7“ sind übereinstimmend. In den Koalitionsverhandlungen haben sich DP, LSAP und Déi Gréng auf den Kompromiss geeinigt, den gratis öffentlichen Transport einzuführen. Um den Verlust an Einnahmen durch das Abschaffen von Tickets und Abos aufzufangen, soll die Kilometerpauschale sinken.

Um was geht es? Die „frais de déplacement“ werden auf der Entfernung zwischen Wohnsitz und dem Arbeitsplatz jedes Beschäftigten berechnet. Dieser Steuervorteil (mit dem Kürzel „FD“ auf Steuerkarte und Lohnzettel) wird vom Bruttogehalt abgehalten, so dass darauf keine Steuern anfallen. Die Pauschale liegt bei 99 Euro pro Kilometer, das Maximum beträgt 2.574 Euro pro Jahr, sprich 26 Kilometer. Die ersten vier Kilometer gelten nicht.

Pauschale müsste drastisch gekürzt werden

Noch müssten die Koalitionspartner die Details ausrechnen, heißt es von Radio 100,7. Allerdings zeigen öffentlich verfügbare Zahlen, dass die Rechnung nicht so einfach aufgehen wird. Klar ist: Muss der Fahrgast in Bus und Bahn keine Fahrkarte kaufen, dann fehlt logischerweise Geld, um den öffentlichen Transport zu betreiben. Der Staat müsste die fehlenden Einnahmen ausgleichen. Das sei aber keine Riesensummen, schrieb die DP in ihrem Wahlprogramm: „Der Verkauf von Fahrkarten und Abonnements deckt derzeit nur einen geringen Teil des Kostenpunkts, nämlich rund 30 Millionen Euro.“

Das Problem: Diese Zahl ist falsch. Eine Studie im Auftrag des Nachhaltigkeitsministeriums gibt Einnahmen von insgesamt 66,1 Millionen Euro aus dem Ticketverkauf für 2016 an – 30,4 Millionen im Busnetz und 35,7 Millionen im Schienennetz. Es geht demnach um mehr als die doppelte Summe.