Ob Tram oder Nordstraße: Die Luxemburger streiten mit Vorliebe über Verkehrsprojekte. Nachhaltigkeitsminister François Bausch will eine objektivere Debatte mithilfe einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse erreichen. Der Erfolg dieses neuen Ansatzes hängt aber von politischem Mut ab.

Nicht kleckern, sondern klotzen: Das war offenbar das Motto des Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministeriums bei der Ausarbeitung der neuen Studie. Ihr Ziel ist zweigeteilt: Erstens geht es um die Transportrechnung, also wer welche Kosten im Verkehr verursacht und wer dafür zahlt. Zweitens erlaubt diese Kostenrechnung, Verkehrsprojekte wie etwa neue Straßen oder eine höhere Taktfrequenz bei einer Zuglinie anhand ihres Nutzens zu bewerten. Diese Methode wurde am Projekt einer „schnellen“ Straßenbahn zwischen der Hauptstadt und Esch erstmals getestet.

„Dieses Projekt schafft, wenn auch nicht die detaillierteste, so aber unseres Wissens nach weltweit die umfassendste Kosten-Nutzen-Analyse und Software“, hieß es ganz unbescheiden in der öffentlichen Ausschreibung vergangenen Sommer. Die Ausschreibung gewann das Schweizer Büro Ecoplan, das ähnliche Studien ebenfalls für die Schweizer Regierung durchführte. Luxemburger Partner waren die Urbanisten von Komobile und die Beratungsunternehmen PRH und BDO.

Der Ehrgeiz des Vorhabens hat auch seinen Preis. Das Ministerium gab 500.000 Euro für die am vergangenen Donnerstag vorgestellte Studie aus, heißt es auf Nachfrage. In der Ausschreibung stand dagegen ein Richtwert von 375.000 Euro und ein Maximum von 420.000 Euro. Zum Vergleich: Die Rifkin-Studie kostete 425.000 Euro. Diese Summe sei aber gut investiert, weil die Ergebnisse helfen würden, die Ausgaben das Staates für Mobilität zielführender einzusetzen, betont das Ministerium. 2016 gab der Staat 972 Millionen Euro für Transport aus.

Bei der Vorstellung der 350-Seiten-Studie nannte Minister Bausch Debatten, die seiner Ansicht nach mit mehr Objektivität – sprich Fakten – geführt werden müssten. Dazu gehört der Preis des öffentlichen Transports für die Nutzer. Regelmäßig höre er von Bürgern, dass Bus und Bahn zu teuer seien. „Das ist absurd“, so Bausch. EU-weit seien die Tickets in Luxemburg am billigsten.

Kostenloser öffentlicher Transport würde 66 Millionen Euro kosten

„Der öffentliche Verkehr in der Schweiz wird weniger subventioniert, aber die Qualität ist wesentlich besser“, betonte Bausch. „Komplett falsch“ sei deshalb auch die Annahme, dass ein kostenloser öffentlicher Transport der Schlüssel sei, damit mehr Menschen sich für Bus und Bahn entscheiden.

Der grüne Minister und Ex-Eisenbahner stellt sich damit offen gegen die Gratis-Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, wie sie die DP, Déi Lénk und Piratepartei in ihren jeweiligen Wahlprogrammen fordern. Die Pläne der DP seien eine „populistische Forderung“, so Bausch gegenüber RTL.

Sein Argument: Was eine Fahrkarte kostet, sei nicht das Hauptproblem bei Bus und Bahn. Trotzdem steht auch im Programm der Grünen, dass man „mittelfristig“ den kostenfreien öffentlichen Transport „anvisieren“ wolle. Es scheint das perfekte Wahlversprechen zu sein: Bis auf die Gewerkschaften des Transportsektors hat niemand etwas dagegen und es ist eine vermeintlich billige Maßnahme.

60 Prozent der Fahrgäste werden auf 27 Linien befördert.“Modu 2.0

Doch die Parteien gehen von einem falschen Kostenpunkt aus: Sowohl DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel als auch das Wahlprogramm von Déi Lénk schätzen, dass das Abschaffen der Tickets und Abos etwa 30 Millionen Euro kosten würde. Die Transportrechnung kommt dagegen auf mehr als die doppelte Summe: Die Studie gibt Einnahmen von insgesamt 66,1 Millionen Euro aus dem Ticketverkauf an – 30,4 Millionen im Busnetz und 35,7 Millionen im Schienennetz.