Tanktourismus, Staus, Baupreise: Um Luxemburgs Probleme in den Griff zu bekommen, sind die nächsten fünf Jahre entscheidend. Davon ist Nachhaltigkeitsminister François Bausch überzeugt. Der Spitzenkandidat der Grünen weiß aber auch: Mit CSV und LSAP kann er sie einfacher angehen als mit einer DP. 

Interview: Laurent Schmit

REPORTER: Der Uno-Weltklimarat warnt in einem neuen Bericht, dass es sehr schwierig wird, die Erderwärmung auf anderthalb Grad zu begrenzen. Wie gehen Sie mit den immer dramatischeren Szenarien um?

François Bausch: Das zeigt an erster Stelle das Scheitern der Politik. Viele glauben, dass sich nur das Klima verändert. Doch das bedeutet auch ein Artensterben. Wir haben weiterhin ein Zeitfenster zum Handeln, aber es wird kleiner. In den nächsten 20 bis 25 Jahren können wir noch das Schlimmste verhindern. Manche Auswirkungen spüren wir allerdings bereits.

Hierzulande drohen die CO2-Emmissionen wieder zu steigen.

In Luxemburg ist der Verkehr das Hauptproblem. Es ist der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 weiter deutlich anstiegen. Wir sind in der problematischen Lage, dass jeder Fortschritt in der Industrie vom Transport aufgefressen wird. Und das gilt auch für den inländischen Verkehr im Land. Wir glauben allzu oft, dass nur der Tanktourismus ein Problem ist.

Welche Folgen hat das auf die Politik der nächsten Regierung?

Der Tanktourismus wird uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Die entsprechende Studie liegt vor und in der kommenden Legislaturperiode müssen wir uns von der Abhängigkeit des Tanktourismus befreien. Aktuell ist ein sanfter Ausstieg noch möglich.

Die DP spielt mit der Angst, dass alle anderen Parteien den Menschen ihr zweites Grundstück wegnehmen wollten. Es ist aber klar, dass die Liberalen nur die großen Bauentwickler schützen.“

Durch den Umstieg auf Elektroautos werden die Einnahmen aus dem Tanktourismus schwinden …

Im optimistischen Szenario haben wir noch zwanzig Jahre. Nach und nach werden die Einnahmen wegbrechen. Es ist wie bei den Einnahmen aus dem Onlinehandel: Da wusste die Regierung seit 2005, dass die Steuereinkünfte ab 2015 verschwinden würden. Es wurde nichts gemacht, bis die aktuelle Koalition Hals über Kopf das Loch von einer Milliarde Euro im Staatshaushalt stopfen musste.

Warum hat die Regierung in diesem Dossier in den letzten fünf Jahren keine Entscheidung getroffen?

Wir Grünen müssen Selbstkritik üben. 2013 sind wir mit sechs Sitzen in die Regierung gekommen, also aus einer geschwächten Position heraus. Wir konzentrierten uns auf unsere Kernthemen, Tanktourismus geht aber darüber hinaus. Es fehlte außerdem am Willen in der Koalition für eine tiefgehende Steuerreform. Das hätte beinhaltet, Arbeit weniger und Ressourcenverbrauch mehr zu besteuern.