Seit Wochen bestimmt die Corona-Krise jegliche politische Debatte. Blau-Rot-Grün beweist sich dabei erstmals als Krisenmanager. Doch die wirkliche Bewährungsprobe für die Koalition, ihr Programm und ihre politische Erfolgsmethode könnte erst noch anstehen. Eine Analyse.

„Lëtzebuerg geet et gutt, wann et de Mënschen zu Lëtzebuerg gutt geet“: Das Motto von Xavier Bettel (DP) aus dem vergangenen Wahlkampf klingt heute wie ein Satz aus einer anderen Epoche. Eigentlich wollte die Dreierkoalition in den kommenden Jahren eine ehrgeizige Reformagenda umsetzen und ihre Macht bis zu den kommenden Wahlen festigen. Heute sieht die Perspektive freilich ganz anders aus. Wegen der Coronavirus-Pandemie stehen alle Ankündigungen, die aus der Zeit vor März 2020 stammen, unter Vorbehalt.

Im Regierungsprogramm vom Dezember 2018 hatte die Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng den Bürgern noch das Blaue vom Himmel versprochen. Unter dem Motto „Ambitioniert, gerecht und nachhaltig“ enthält das blau-rot-grüne Programm einige strukturelle und kostspielige Reformen, an deren Umsetzung auch schon vor dem Ausbruch der Pandemie Zweifel aufkommen konnten. Allen voran die Steuerreform, die laut der Koalition sowohl den Paradigmenwechsel zur Individualisierung der Einkommensteuer als auch wegweisende Akzente zur Wohnungsbau- und Klimapolitik vollziehen soll.

Doch seit Mitte März denkt kaum ein Regierungsanhänger noch an die großen Versprechen aus dem eigenen Programm. Die Corona-Krise hat nicht nur den Alltag der Menschen auf den Kopf gestellt. Sie wird auch die Politik der kommenden Jahre gründlich verändern und dauerhaft beeinflussen.

Koalitionsprogramm wird zur Makulatur

Spricht man mit Koalitionspolitikern oder hochrangigen Beamten, spielt der Koalitionsvertrag als einstige Bibel der Regierungspolitik schon kaum eine Rolle mehr. Der Grund ist offensichtlich: Der Staat setzt bis auf Weiteres alles daran, dass Luxemburg die sanitäre Krise und die sich immer konkreter anbahnenden wirtschaftlichen Verwerfungen möglichst unbeschadet übersteht. Diesem Ziel wird nahezu alles untergeordnet. Und an dieser Prioritätensetzung wird sich so schnell auch nichts ändern.

Es lauern Konflikte, die nicht allein mit mehr Geld zu lösen sind. Blau-Rot-Grün könnte, nach bald sieben Jahren im Amt, erstmals dazu verdammt werden, Politik zu machen.“

Das liegt vor allem daran, dass das Geld, mit dem man die ambitionierte, gerechte und nachhaltige Politik betreiben wollte, bald knapp werden könnte. In den ersten vier Monaten des Jahres sind die Einnahmen des Staates um mehr als 400 Millionen Euro eingebrochen. Gleichzeitig sind die Ausgaben zwecks Rettungsprogrammen (ca. drei Milliarden Euro) und Kurzarbeit (566 Millionen Euro bis Ende April) rasant angestiegen …