Die Dreierkoalition befindet sich in einem grundsätzlichen Wandel. Personalwechsel an der Spitze stellen die bisherige Machtbalance der Regierung auf eine Probe. Der wahre Garant für den Zusammenhalt von Blau-Rot-Grün sitzt aber ohnehin nicht am Kabinettstisch. Eine Analyse.

Xavier Bettel, Etienne Schneider, Felix Braz: Es waren diese drei Politiker, die am Abend des 20. Oktober 2013 die Revolution wagten. Es waren auch diese drei, die seitdem als Aushängeschilder von Blau-Rot-Grün fungierten. Jener „Koalition auf Augenhöhe“, deren Akteure immer wieder betonten, dass sie sich nicht nur politisch verstehen, sondern auch persönlich befreundet sind.

Seit der Erkrankung von Felix Braz ist zumindest einer der Schmiede dieser Koalition nicht mehr an Bord. Mit Etienne Schneider, der seinen geplanten Abschied aus der Regierung mittlerweile bestätigte, wird bald der zweite Macher dieser Koalition das blau-rot-grüne Cockpit verlassen. Damit bleibt von den einstigen Revolutionären an der vordersten Front nur noch der Premier übrig.

Viele Personalwechsel, kein politisches Projekt

Solche Personalwechsel wären wohl für jede Regierung ein tiefer Einschnitt. Sie wiegen umso schwerer in einer Koalition, die sich von Beginn an mindestens genauso sehr über ein gemeinsames Programm wie über die persönliche Ebene definiert hat. Zwar verband DP, LSAP und Déi Gréng seit 2013 auch ein politisches Projekt, insbesondere in der Gesellschaftspolitik. Doch waren Bettel, Schneider und Braz stets persönlich die Garanten für den Zusammenhalt dieser neuen Koalition.

Mehr noch als bei der ersten Auflage von Blau-Rot-Grün haben die Liberalen dem aktuellen Koalitionsprogramm ihren Stempel der ’sozial-liberalen‘ Beliebigkeit aufgedrückt.“

Rund sechs Jahre nachdem die drei Parteien erstmals an die Macht kamen, bleibt von dem Kitt der Anfangsjahre nicht mehr viel übrig. Personell stellen sich die Regierungsparteien neu auf. Politisch fehlt es offensichtlicher denn je an jenem „gemeinsamen Projekt“, das Alex Bodry im vergangenen Wahlkampf vermisste. Der LSAP-Fraktionschef ist übrigens ein weiterer Garant dieser Koalition, der sich bald aus der ersten politischen Reihe verabschieden wird.

„Sozial-liberale“ Beliebigkeit setzt sich durch

Schon bevor die Erneuerung vollzogen wird, offenbart sich eine neue Machtbalance innerhalb der Regierung. Alle drei Parteien haben es sich nach anfänglicher, latenter politischer Hyperaktivität mittlerweile in den Sesseln der Macht bequem gemacht. Die meisten Minister beteiligen sich längst nur noch auf Nachfrage am politischen Diskurs. Manche von ihnen sind geradezu unsichtbar.

In diesem politischen Vakuum kristallisiert sich die DP mehr denn je als prägende Kraft der Koalition heraus. Nicht nur, weil bei der Premierpartei die personelle Kontinuität im Kabinett am stärksten ist. Sondern auch politisch sind es vor allem die Liberalen, denen der Mangel an einem klaren Programm in die Karten spielt …