Die CSV soll Liberalen und Sozialisten eine Koalition angeboten haben. Was wie ein ernsthafter Versuch zur Rückkehr an die Macht klingt, ist vor allem Ausdruck der dauerhaften Verzweiflung der Christsozialen. Blau-Rot-Grün nutzt diese Schwäche nun taktisch für sich aus. Eine Analyse.

Eigentlich waren die Nachwehen der Traversini-Affäre in dieser Woche das prägende politische Thema. Seit diesem Freitag hat sich die mediale Debatte aber verlagert. Wie das „Lëtzebuerger Land“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, habe die CSV „über Mittelsmänner“ der DP und der LSAP jeweils ein Angebot gemacht, um eine Koalition einzugehen.

Laut „RTL“ und „Radio 100,7“ bestätigten dies sowohl DP-Parteichefin Corinne Cahen als auch Vizepremier Etienne Schneider (LSAP). CSV-Parteichef Frank Engel dementiert dagegen, dass es formale Koalitionsangebote gegeben habe. Gleichzeitig bestätigt er im Gespräch mit REPORTER aber „Gespräche“ über solche Fragen und damit den Kern des Berichts im „Land“. Laut Engel seien die entsprechenden Spekulationen aber gezielt durch einzelne Koalitionspolitiker gestreut worden.

So langsam dämmert es den Christsozialen also, dass sie in dieser Debatte nur den Kürzeren ziehen können. Grüne Affären hin oder her: Die Idee, dass sich DP oder LSAP allein deshalb zum Koalitionsbruch entschließen, um mit der CSV eine Regierung zu bilden, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Dass es entsprechende Hoffnungen in den vergangenen Tagen verstärkt gab, bestreitet in der CSV niemand. Dass diese Erwägungen an die Öffentlichkeit gelangen, hilft aber letztlich nur den aktuellen Koalitionsparteien.

Ein cleverer, nicht ganz neuer Schachzug

Denn mit den Diskussionen um das „unmoralische Angebot“ („Lëtzebuerger Land“) der CSV  schlägt Blau-Rot-Grün gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits ermöglicht es DP, LSAP und Déi Gréng, die eigenen Reihen zu schließen und nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Andererseits lenken die Spekulationen wunderbar von der Regierungsumbildung, den jüngsten Debatten um die Rolle von Umweltministerin Carole Dieschbourg in der Causa Traversini und weiteren Kontroversen wie der „Datenbanken-Affäre“ ab.

Der Versuch, auf so plumpe Art und Weise einen Keil zwischen die Dreierkoalition zu treiben, mutet ziemlich absurd an. Dieser kopf- und planlosen CSV traut man diesen Schritt aber allemal zu.“

Zudem schwächt die ungeahnte Debatte um die christlich-sozialen Avancen nur eine Partei: die CSV selbst. Schon nach den Wahlen von 2013 hatte Xavier Bettel persönlich das Gerücht gestreut, wonach ein CSV-Politiker ihm eine Koalition angeboten habe und dafür einiges zu opfern bereit sei. Details oder den Namen des CSV-Übermittlers wollte der Premier aber nie nennen …