Durch die schwere Erkrankung von Vize-Premier Felix Braz wurde die Dreierkoalition unerwartet früh aus dem Sommerloch gerissen. Eine Regierungsumbildung gilt als unausweichlich. Doch auch programmatisch stehen für Blau-Rot-Grün entscheidende Wochen an. Eine Analyse.

Eigentlich sollte am Freitagmittag nach der Kabinettssitzung ein „Press Barbecue“ stattfinden. Die informelle Veranstaltung, bei der Minister und Pressevertreter im Staatsministerium bei entspannter Atmosphäre zusammenkommen, wurde jedoch am Dienstag kurzfristig auf die kommende Woche verschoben. Ein Grund für die Terminänderung wurde nicht genannt.

Allerdings wurde stattdessen für Freitag um 12.00 Uhr ein Pressebriefing des Premiers anberaumt. Worüber Regierungschef Xavier Bettel (DP) die Medien unterrichten will, ist offiziell nicht bekannt. Wie es aus Regierungskreisen heißt, steht jedoch eine Nachfolgeregelung für den schwer erkrankten Vize-Premier und Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) auf der Tagesordnung. Demnach soll Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vorübergehend das Justizressort übernehmen, wie auch „L’essentiel“ am Mittwoch meldete. Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte dies auf Nachfrage von REPORTER weder bestätigen noch dementieren.

Felix Braz war vor rund zwei Wochen wegen eines Herzanfalls in Belgien in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert worden und befindet sich nach wie vor im künstlichen Koma, wie unter anderem das „Luxemburger Wort“ berichtete. Angesichts der Schwere des gesundheitlichen Zustands von Felix Braz sei nicht davon auszugehen, dass der aktuelle Justizminister sein Amt noch einmal ausüben könne, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Nominierung eines neuen Kabinettsmitglieds durch Déi Gréng gilt damit mittelfristig als unausweichlich.

Regierungsprogramm wartet auf Umsetzung

Der Schock um die schwere persönliche Situation des Vize-Premiers sitzt innerhalb der Koalition tief. Besonders bei Déi Gréng werden fast zwangsläufig Erinnerungen an den ehemaligen Staatssekretär Camille Gira wach, der im Mai 2018 nach einem Herzinfarkt starb. Felix Braz ist seit dem Antritt von Blau-Rot-Grün 2013 einer der führenden Köpfe dieser Regierung. Wichtige Entscheidungen trafen er sowie Premier Xavier Bettel und Vize-Premier Etienne Schneider oft im kleinen Kreis. Die politische Abwesenheit von Braz wird sich demnach auf die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition auswirken.

Doch auch unabhängig von den unfreiwilligen Personalfragen steht Blau-Rot-Grün nach diesem Sommer vor entscheidenden Wochen. Der politische Alltag wird die Koalitionäre schon bald einholen. Fast ein Jahr nach ihrer Wiederwahl haben sich die Koalitionäre nämlich noch nicht an die großen Projekte des eigenen Regierungsprogramms herangewagt. Das wird sich im Herbst wohl ändern. Nicht nur steht mit der Haushaltsvorlage für 2020 ein wichtiger Termin des politischen Kalenders ins Haus. Gleich in mehreren Politikbereichen wird es zu richtungsweisenden Entscheidungen kommen.

Klima- und Energieplan bis Ende des Jahres

Ein wichtiges Dossier betrifft die Klimapolitik. Bis zum Ende des Jahres muss die Regierung ihren nationalen Klima- und Energieplan bei der Europäischen Kommission einreichen. Die Dringlichkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung ist innerhalb der Koalition zwar wenig umstritten. So formuliert der im vergangenen Februar vorgestellte Klima- und Energieplan auch eine Reihe von ambitionierten Zielen – allen voran die Halbierung der in Luxemburg ausgestoßenen CO2-Emissionen.

Doch fehlt es noch an konkreten Maßnahmen, wie Luxemburg diese Ziele erreichen will, kritisierte jüngst die Europäische Kommission. In der Tat haben es Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) bisher versäumt, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie der Plan zur Wirklichkeit werden soll.

Dabei werden die möglichen Maßnahmen alle Bürger des Landes betreffen. Welche finanziellen Anreize plant die Regierung zur Förderung von Elektroautos, der Energieeffizienz oder der energetischen Gebäudesanierung? Welche Maßnahmen erwägt sie, um das Phänomen des Tanktourismus bzw. die hohe Belastung der luxemburgischen Klimabilanz durch den Verkehr zu verringern? Zu diesen Fragen dürfte es in den kommenden Monaten konkretere Antworten geben.

In gewisser Weise mit der Mammut-Aufgabe Klimaschutz verbunden, ist auch die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports. Bis zur geplanten Einführung im kommenden März müssen alle logistischen, technischen und gesetzlichen Vorbereitungen abgeschlossen sein. Hinzu kommt der nicht unwesentliche Kostenpunkt von mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr, der notgedrungen ab dem in diesem Herbst zu verabschiedenden Staatshaushalt eingeplant werden muss.

Schwierige Diskussionen zur Steuerreform

Apropos Mehrkosten: Auch die groß angekündigte Steuerreform dürfte bereits ihren langen Schatten auf die politische „Rentrée“ werfen. Individualisierung der Einkommensteuer, Grundsteuer und diverse ökologische steuerliche Maßnahmen: Das sind laut LSAP-Parteichef Franz Fayot die drei Säulen der geplanten Reform. Die sozialistische Leitlinie umfasst dabei neben Steuersenkungen für Geringverdiener auch das Motto: „Man kann nicht ewig eine Politik machen, bei der es nur Gewinner gibt“, wie es Fayot kürzlich im Interview mit REPORTER ausdrückte.

Im Detail dürften die politischen Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern äußerst schwierig werden. Das zeigt sich allein schon bei der Grundsteuer – einem Dossier, an dem sich die Fachpolitiker schon in der vergangenen Legislaturperiode die Zähne ausgebissen haben. Soll die Grundsteuer den von Fayot bevorzugten „Lenkungseffekt“ in der Wohnungsbaupolitik entfalten, wird die Dreierkoalition jedenfalls nicht daran vorbeikommen, den Bürgern erstmals seit dem fast schon vergessenen „Zukunftspak“ eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen.

Dass diese Maßnahme sowie die geplante Abschaffung der Steuerklassen durch anderweitige Entlastungen der Bürger vonstatten gehen soll, macht die Sache nicht einfacher. Wie groß der Spielraum für die Umsetzung des Koalitionsprogramms ist, scheint auch nahezu ein Jahr nach der Wiederwahl von Blau-Rot-Grün unklar. Sicher ist bisher nur, dass die Koalition offenbar darauf hofft, dass die wohlwollende Konjunktur der vergangenen Jahre noch eine Weile anhält.

Mögliche makroökonomische Spielverderber

„L’économie luxembourgeoise semble arriver à un pic de cycle et perdrait à moyen terme quelque peu de vitesse par rapport à la très bonne situation conjoncturelle des dernières années“, hieß es noch in der „Note au formateur“, die das „Comité économique et financier national“ den drei Parteien bei den Koalitionsverhandlungen vorlegte. Diese „Normalisierung“ der Wachstumsraten sei laut den Experten neben globalen wirtschaftlichen Faktoren vor allem auf zwei „Risiken“ zurückzuführen:

1. Die zunehmende internationale Harmonisierung der Betriebsbesteuerung, die Luxemburgs Attraktivität als Aufnahmeland („terre d’accueil“) von ausländischen Unternehmen und damit die Entwicklung des gesamten Finanzplatzes gefährdet.

2. Der zunehmende Druck auf die Infrastrukturen des Landes, besonders den Verkehr, das Wasser und den Wohnungsmarkt. Ohne weitere konsequente Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturen könnte dieser Druck bald zu einem infrastrukturellen Engpass und damit zum wesentlichen Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden.

Die zunehmende Bedrohung der verbliebenen luxemburgischen Steuernischen sowie die Kollateralschäden des Wirtschaftswachstums sind denn auch die längerfristigen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich Blau-Rot-Grün früher oder später messen lassen muss.

Cannabis, Datenschutz und andere Unwägbarkeiten

Ein weiteres Großprojekt der Koalition betrifft die Drogenpolitik. So hat Vize-Premier Etienne Schneider (LSAP) schon mehrmals angekündigt, dass bereits im Herbst ein erster Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegen soll. Die Vorarbeiten in dem von Schneider verantworteten, federführenden Gesundheitsministerium schreiten voran. Doch einige fundamentale Fragen sind noch nicht beantwortet, darunter der Umgang mit Minderjährigen, die steuerliche Behandlung und die Kriterien für die Vergabe von Lizenzen zum Anbau und Verkauf der weichen Droge.

Neben den geplanten Herausforderungen dürfte aber auch der Datenschutz im Herbst ein parlamentarisches Comeback erleben. Denn sowohl die Opposition als auch manche Koalitionspolitiker wie die Fraktionschefs Alex Bodry (LSAP) und Eugène Berger (DP) sind sich einig: Die Debatte über die geheimen bzw. zumindest gesetzlich nicht ausreichend geregelten Datenbanken von Polizei und Justiz ist nicht beendet. Eine breite Mehrheit des Parlaments sieht zumindest Nachholbedarf bei der betreffenden Gesetzgebung.

Dabei birgt dieses Thema jedoch das Potenzial, den Gesetzgeber und die Regierung noch eine Weile zu beschäftigen. Denn neben der Kontroverse um das „Casier bis“ gibt es auch bei anderen Facetten des politischen Umgangs mit dem Datenschutz noch Klärungsbedarf. So etwa bei der Praxis der Vorratsdatenspeicherung, dem Umgang mit dem Datenschutz durch den Geheimdienst und dem möglichen Missbrauch von Fluggastdaten durch einen Kooperationspartner der luxemburgischen Polizei.

Die politische Agenda der kommenden Wochen und Monate zeigt also: An ambitionierten Zielen, deren Erreichung alles andere als klar ist, mangelt es nicht. Ebenso wird auf den nächsten Justizminister allein in Sachen Datenschutz und Cannabis-Legalisierung einiges an Arbeit zukommen. Indes ist keine Regierung dagegen gefeit, dass Altlasten oder eigene Fehleinschätzungen wie in der „Casier“-Affäre einen Strich durch ihren eigentlichen politischen Plan machen. Die Mission Blau-Rot-Grün 2.0 hat schließlich gerade erst begonnen.