Durch die schwere Erkrankung von Vize-Premier Felix Braz wurde die Dreierkoalition unerwartet früh aus dem Sommerloch gerissen. Eine Regierungsumbildung gilt als unausweichlich. Doch auch programmatisch stehen für Blau-Rot-Grün entscheidende Wochen an. Eine Analyse.

Eigentlich sollte am Freitagmittag nach der Kabinettssitzung ein „Press Barbecue“ stattfinden. Die informelle Veranstaltung, bei der Minister und Pressevertreter im Staatsministerium bei entspannter Atmosphäre zusammenkommen, wurde jedoch am Dienstag kurzfristig auf die kommende Woche verschoben. Ein Grund für die Terminänderung wurde nicht genannt.

Allerdings wurde stattdessen für Freitag um 12.00 Uhr ein Pressebriefing des Premiers anberaumt. Worüber Regierungschef Xavier Bettel (DP) die Medien unterrichten will, ist offiziell nicht bekannt. Wie es aus Regierungskreisen heißt, steht jedoch eine Nachfolgeregelung für den schwer erkrankten Vize-Premier und Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) auf der Tagesordnung. Demnach soll Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vorübergehend das Justizressort übernehmen, wie auch „L’essentiel“ am Mittwoch meldete. Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte dies auf Nachfrage von REPORTER weder bestätigen noch dementieren.

Felix Braz war vor rund zwei Wochen wegen eines Herzanfalls in Belgien in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert worden und befindet sich nach wie vor im künstlichen Koma, wie unter anderem das „Luxemburger Wort“ berichtete. Angesichts der Schwere des gesundheitlichen Zustands von Felix Braz sei nicht davon auszugehen, dass der aktuelle Justizminister sein Amt noch einmal ausüben könne, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Nominierung eines neuen Kabinettsmitglieds durch Déi Gréng gilt damit mittelfristig als unausweichlich.

Regierungsprogramm wartet auf Umsetzung

Der Schock um die schwere persönliche Situation des Vize-Premiers sitzt innerhalb der Koalition tief. Besonders bei Déi Gréng werden fast zwangsläufig Erinnerungen an den ehemaligen Staatssekretär Camille Gira wach, der im Mai 2018 nach einem Herzinfarkt starb. Felix Braz ist seit dem Antritt von Blau-Rot-Grün 2013 einer der führenden Köpfe dieser Regierung. Wichtige Entscheidungen trafen er sowie Premier Xavier Bettel und Vize-Premier Etienne Schneider oft im kleinen Kreis. Die politische Abwesenheit von Braz wird sich demnach auf die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition auswirken.

Doch auch unabhängig von den unfreiwilligen Personalfragen steht Blau-Rot-Grün nach diesem Sommer vor entscheidenden Wochen. Der politische Alltag wird die Koalitionäre schon bald einholen. Fast ein Jahr nach ihrer Wiederwahl haben sich die Koalitionäre nämlich noch nicht an die großen Projekte des eigenen Regierungsprogramms herangewagt. Das wird sich im Herbst wohl ändern. Nicht nur steht mit der Haushaltsvorlage für 2020 ein wichtiger Termin des politischen Kalenders ins Haus. Gleich in mehreren Politikbereichen wird es zu richtungsweisenden Entscheidungen kommen …