Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Das hielt der Europäische Gerichtshof bereits 2014 fest. Trotzdem stimmte die blau-rot-grüne Mehrheit gegen eine Aussetzung der Überwachungsmaßnahme. Justizminister Braz hofft weiter auf eine europäische Lösung.

Am Mittwoch stand der Datenschutz im Zentrum der Parlamentsarbeit. Gegenüber der „Datenbank-Affäre“ erntete die Motion der Piraten gegen die Vorratsdatenspeicherung wenig Aufmerksamkeit. Dabei geht es um einen andauernden Verstoß gegen Grundrechte, der höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zweimal festgestellt wurde.

Die Regierung solle die Urteile respektieren und die Vorratsdatenspeicherung schnellstmöglich unterbinden, forderte der Antrag der Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen. Doch ihre Motion wurde mit den 31 Stimmen der Mehrheit abgelehnt. CSV und ADR enthielten sich. Nur Déi Lénk unterstützten die Piraten.

Justizminister sieht sich bestätigt

Es sei ein „rechtswidriger Zustand“, dass in Luxemburg weiterhin Vorratsdaten gespeichert werden, lautete die Einschätzung des Strafrechtsexperten Stefan Braum im Gespräch mit REPORTER. Zwei parlamentarische Anfragen von CSV und Piraten griffen diesen Artikel auf.

Die CSV-Fraktion wollte am Mittwoch die Motion unter der Bedingung mittragen, dass nicht die Abschaffung, sondern die Anpassung an die EuGH-Urteile gefordert würde. Doch auch diese Variante lehnten die Abgeordneten von DP, LSAP und Déi Gréng ab. „Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben zu keinem Moment das Wort ergriffen“, wundert sich Sven Clement.

Doch Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) fühlt sich bestätigt durch das klare Ergebnis, erklärt er im Gespräch mit REPORTER …