Die Justiz verwendet Daten über die Nutzung von Telefonen und Internet. Und das obwohl der Europäische Gerichtshof vor fünf Jahren feststellte, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller Bürger verletzt. Justizminister Felix Braz schiebt die Verantwortung auf andere.

Es ist früher Abend am vergangenen Donnerstag. Justizminister Felix Braz freut sich. Seine EU-Kollegen haben gerade in seinem Sinne entschieden. Die Europäische Kommission soll eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung prüfen, lautet der Auftrag der Justizminister. Luxemburgs Regierung fordert dies seit 2015.

Die EU-Minister wollen an dieser Überwachungsmaßnahme festhalten, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die vorige Richtlinie für ungültig erklärt hatte. Der Grund: Die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten verstoße gegen Grundrechte. Ein zweites Urteil des EuGH 2016 bestätigte das erste.

Mehre Länder setzten die Vorratsdatenspeicherung nach den Beschlüssen des EuGH und nationaler Gerichte aus – so etwa in Deutschland. In anderen Ländern gab es Anpassungen. In Luxemburg ist dagegen nichts passiert. Im Gegenteil: Die „Police judiciaire“ greift weiterhin tausendfach auf die Daten zu.

Die Regierung wartet auf eine europäische Lösung – bisher vergeblich. „Die EU-Kommission hat in diesem Dossier versagt“, empört sich der grüne Justizminister im Gespräch mit REPORTER. Das Verschieben der Verantwortung auf die EU-Ebene heißt allerdings, dass der Staat tagtäglich die Grundrechte aller Bürger massenhaft missachtet. Und das könnte noch mehrere Jahre so weitergehen.

„Ein rechtswidriger Zustand“

Der EuGH kassierte 2014 die Vorratsdaten-Richtlinie, dieser Text ist demnach nicht mehr gültig. Das betrifft die nationalen Gesetze nicht direkt, diese bleiben in Kraft. Trotzdem verstoßen sie gegen die EU-Grundrechtecharta.

Die Mitgliedsstaaten müssten die Vorratsdatenspeicherung laut der Entscheidung der europäischen Richter aussetzen. Luxemburg hat das nicht getan. „Das ist ein rechtswidriger Zustand“, betont Stefan Braum, Professor für Strafrecht an der Universität Luxemburg …