Jedes Mal, wenn Sie jemanden anrufen oder Facebook checken, werden Daten gespeichert. Diese helfen der Justiz dabei, Verbrechen aufzuklären. Doch Richter haben diese Überwachung als grundrechtswidrig eingestuft. Trotzdem wollen die EU-Justizminister daran festhalten. Fünf Fragen und Antworten.

Was sind Vorratsdaten?

Vorratsdaten sind Informationen über Kommunikation mit Handys, Festnetztelefonen und die Internetnutzung. Die Provider wie etwa Post oder Tango müssen sogenannte Verkehrsdaten (wann, mit wem und wie lange kommuniziert wird) und Standortdaten (von wo aus) speichern. Der Inhalt etwa von Telefonaten oder Textnachrichten fällt nicht darunter. In Luxemburg müssen diese Daten während sechs Monaten vorrätig sein. Mit richterlichem Beschluss können Ermittler dann darauf zugreifen.

Warum braucht es diese Überwachung?

Europaweit sind sich Justizbehörden einig, dass sie diese Daten brauchen, um schwere Straftaten wie etwa Mord aufzuklären. Meist verweisen sie auf Verbrechen wie Terrorismus, Kindesmissbrauch oder Organisierte Kriminalität. Tatsächlich führte die EU die Vorratsdatenspeicherung 2006 ein – kurz nach den Attentaten in London (2005) und Madrid (2004). Wer mit wem wann kommuniziert, hilft den Behörden die Netzwerke der Täter aufzudecken und nachzuweisen. Sie betonen, dass dies rückwirkend möglich sein muss und nicht nur ab dem Zeitpunkt, an dem sie eine Straftat entdecken. Deshalb sei eine Speicherung auf Vorrat notwendig.

Warum ist das ein Problem?