Justizminister Felix Braz verspricht, dass ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower kommt – irgendwann. Bald könnte die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf vorlegen, doch sie zögert. Die Regierung erntet Kritik für ihre abwartende Haltung.

Kommt sie oder kommt sie nicht. Diese Frage stellen sich derzeit in und um Brüssel so manche: Es geht um die lang ersehnte EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower. Die EU-Kommission hält sich bedeckt und lässt die Akteure etwas ratlos zurück.

Luxemburgs Justizminister Felix Braz (déi gréng) weiß auch nichts Genaueres. Der deutsche EU-Abgeordneter Sven Giegold hofft, dass etwas Handfestes kommt. Transparency International EU nennt den April als Stichdatum.

Viel Zeit bleibt also nicht. Wenn die Kommission in den Plenarsitzungen am 17. und 25. April nichts auf den Tisch legt, dann sieht es mau aus. Denn es ist das letzte Quartal von Junckers Amtszeit, in dem noch große Projekte angegangen werden. Danach wird eher aufgeräumt, die Koffer gepackt, Bewerbungen geschrieben und der Wechsel vorbereitet.

„Die EU braucht Whistleblower“

Dabei benötigt die EU ganz dringend eine Regelung für alle Mitgliedsstaaten, betont Nick Aiossa von Transparency International EU. Die meisten Länder kennen überhaupt keinen Schutz für Whistleblower. Eine bestehende EU-Richtlinie erwähnt die Hinweisgeber zwar, aber es ist fragwürdig, ob und wie sehr der Schutz greift.

Zur Erinnerung: Auch der ehemalige PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour wurde in Luxemburg erst im Kassationsurteil als Whistleblower anerkannt. „Und wir haben eines der umfassendsten Whistleblower-Gesetze in der Europäischen Union“, hebt Felix Braz im Gespräch mit REPORTER hervor.