CSV und DP bleiben ihrem Image als Steuersenkungskoalition treu. Dabei blenden sie nicht mehr nur die wahre Lage der Staatsfinanzen aus, sondern entziehen sich mittlerweile auch jeglicher Debatte über die Finanzierbarkeit ihrer Politik. Eine Analyse.

Es war einmal ein Mann, für den gesunde Staatsfinanzen enorm wichtig waren und steigende Schulden einem Verrat an den kommenden Generationen gleichkamen; ein Politiker, der eine klare Haltung hatte und 2011 vor Unternehmern und Journalisten prophezeite: „Wenn wir 2020 oder 2030 keine Probleme haben wollen, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen.“

Dieser Mann hieß Luc Frieden. Und die Ironie der Geschichte: Das Land befindet sich jetzt genau in der vom damaligen Finanzminister beschriebenen Zeitspanne, und die laut ihm drohenden Probleme sind leicht zu benennen.

Doch was tut der heutige Premier? Er senkt die Steuern trotz steigender Ausgaben, vermehrt die Staatsschulden und überlässt sie gemeinsam mit den Defiziten der Sozialversicherungen seinen Nachfolgern. Am Ende verkauft er das ganze auch noch ernsthaft als „Luxemburg für die Zukunft stärken“. Von seiner einstigen Ideologie scheint nur noch der Glaube an den allmächtigen Gott des Wirtschaftswachstums übrig zu sein.

Die leeren Worte von gestern

Luc Frieden ist nicht allein mit seinem Abgesang auf die eigenen Überzeugungen. Auch ein redegewandter Oppositionspolitiker trieb einst die Finanzminister von Blau-Rot-Grün vor sich her. „Die großen Verlierer dieser Schuldenspirale sind die jungen Menschen von heute, die sich keine Wohnung leisten können“, sagte Gilles Roth während der Budgetdebatte 2020. Zwei Jahre später prangerte er die „Politik der leeren Versprechen“ an. Die Finanzpolitik der Regierung sei an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. „Der Luxemburger Staat hatte noch nie so viele Schulden wie heute“, so der damalige CSV-Fraktionschef.

Früher hätten Luc Frieden und Gilles Roth wohl gesagt: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Heute sagen sie: War sonst noch was?“

Allzu lange ist es also nicht her, als grenzenlose Verschuldung das Schreckgespenst der Luxemburger Politik zu sein schien. Keine Partei pflegte diesen Diskurs so stark wie die CSV. Kaum wieder in Regierungsverantwortung, ist diese haushaltspolitische Strenge wie verflogen. Wäre er ehrlich, müsste Gilles Roth nämlich die gleiche Diagnose der Rekordschulden und leeren Versprechen heute seiner eigenen Politik ausstellen.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht vor bald drei Jahren legt die CSV eine bemerkenswerte Unbekümmertheit im Umgang mit den Staatsfinanzen an den Tag. Während die DP-Finanzminister Pierre Gramegna und Yuriko Backes das Schuldenmachen noch rhetorisch relativierten, verweigert sich ihr Nachfolger mittlerweile jeder Debatte über die Finanzierbarkeit der Regierungspolitik.

Die Scheinheiligkeit der CSV

Heute begegnet Gilles Roth jeglicher Kritik mit dem Mantra: Diese Regierung sei angetreten, um die Bürger zu entlasten. Damit bleibt die CSV-DP-Koalition sich treu und hakt die versprochenen Steuersenkungen ab. Doch während Roth als Oppositionsführer diese Politik als gefährlichen Blindflug brandmarkte, fehlt ihm als Finanzminister jegliche Weitsicht. Die budgetäre Balance wird nicht einmal mehr als Ziel formuliert. So scheint sich der Finanzminister nur noch von Budget zu Budget zu hangeln, um die sukzessiven Entlastungen haushaltstechnisch irgendwie passend zu machen …

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