Die Debatte über die Datenbanken von Politik und Justiz ist kein Zufall. Es gab mehrere Warnungen über fehlende Datenschutzregeln. Doch die Minister Braz und Bausch ignorierten sie und setzen so das Vertrauen der Bürger in die Behörden aufs Spiel. Ein Kommentar.

Die Minister François Bausch und Felix Braz sind in der Affäre um die Datenbanken von Polizei und Justiz vom Aussitzen zur Krisenkommunikation gewechselt. „Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind wichtig“, schrieben sie in ihrem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“. Er wolle weder Polemik noch Parteipolitik, sondern ihm gehe es um die Sache, sagte Braz im RTL-Background.

Doch diese rhetorischen Finten sollen vor allem eins erreichen: die Fahrlässigkeit verdecken, mit der die blau-rot-grüne Koalition aber vor allem die beiden grünen Minister das Thema Datenschutz behandeln. Die Datenbanken, die selbst routinierte Abgeordnete nicht durchblicken, sind nämlich kein Einzelfall. Es geht auch um eine Vorratsdatenspeicherung, die weiterläuft, obwohl sie gegen Grundrechte verstößt. Es geht um die Videoüberwachung, die ausgebaut wird, obwohl die Regeln alles andere als klar sind.

Ein schlampiges Gesetz

Inzwischen herrscht Konsens im Parlament, dass das Datenschutzgesetz vom 1. August 2018 nachgebessert werden muss. Es bestimmt, welche Regeln Polizei und Justiz befolgen müssen, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Doch bereits im vergangenen Sommer wurde deutlich, dass der Text schlampig vorbereitet war.