Die Polizei wollte in diesem Herbst neue Überwachungskameras im Bahnhofsviertel in Betrieb nehmen. Doch die Ausweitung der Videoüberwachung verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Zunächst soll die rechtliche Grundlage des Projekts genau geprüft werden.

Die Bürgermeisterin äußerte sich forsch, als das Thema Videoüberwachung letzte Woche im Gemeinderat der Stadt Luxemburg zur Sprache kam. „Sie wissen ganz genau, dass es sich hier um eine Entscheidung der Regierung handelt“, ermahnte Lydie Polfer (DP) den Gemeinderat François Benoy (Déi Gréng). „Und die Gemeinde verfügt nicht über die Kompetenz, eine solche Entscheidung zu stoppen.“

Doch der Plan, die öffentliche Videoüberwachung in der Hauptstadt auszuweiten, ist ohnehin bereits in Verzug. Anfang Juli hatte die Polizei dem zuständigen Gemeindeausschuss noch mitgeteilt, dass die ersten neuen Kameras bis September in Betrieb sein könnten. Das bestehende Überwachungssystem soll in mehreren Etappen um 78 zusätzliche Kameras ausgebaut werden – im Bahnhofsviertel, in Bonneweg und am Pont Adolphe. Bislang wurde aber keine zusätzliche Kamera installiert. Es bleibt unklar, wann sie zum Einsatz kommen.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Auf Nachfrage von REPORTER teilte die Polizei mit, dass sie erst neue Kameras in Betrieb nehmen werde, wenn die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde ihre Gutachten zum Projekt eingereicht haben. Das deutet darauf hin, dass die Polizei sich rechtlich absichern will, bevor sie die Videoüberwachung ausweitet.