Premierminister Xavier Bettel freut sich über die zahlreichen internationalen Presseberichte zum „gratis“ öffentlichen Transport. Doch weder die Ziele der Maßnahme, noch ihr Kostenpunkt sind klar. Gewerkschaften und Busbetreiber warnen vor den Folgen.

Regierungschef Bettel (DP) sagt, der „gratis“ Transport sei eine soziale Maßnahme aber auch eine Umweltmaßnahme, weil dann mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Transportminister François Bausch (Déi Gréng) sagt dagegen, dass er nicht erwarte, dass deshalb viele Menschen das Auto stehenlassen. Und er hofft gar, dass sie es nicht tun, denn der öffentliche Transport sei zu Spitzenstunden bereits überlastet. Für Bausch ist es eine soziale Maßnahme und ein Mittel, Luxemburg nach außen zu vermarkten.

Als Marketinggag war die Ankündigung erfolgreich, so viel ist seit diversen ausländischen Medienberichten über die geplante Reform klar. Ob sie zur sozialen Maßnahme taugt, ist jedoch fraglich. Fest steht nur: Es soll schnell gehen. Bereits ab März 2020 sollen es keine Abos oder Fahrkarten mehr geben.

Letztlich waren es die Jugendparteien, die dafür sorgten, dass der öffentliche Nahverkehr nun kostenlos wird. Die Jungsozialisten reichten erfolgreich einen entsprechenden Änderungsantrag beim LSAP-Wahlkongress ein. Auch Déi Jonk Gréng setzten sich dafür ein, dass „mittelfristig der kostenfreie öffentliche Transport anvisiert werden soll“.

Doch bei den Grünen ist man intern über das Vorhaben wenig begeistert. Der Sprecher der jungen Grünen, Meris Sehovic, erwähnte diesen „Erfolg“ nicht, als er das Regierungsprogramm beim Kongress von Déi Gréng lobte. Vielmehr betonte er, die jungen Grünen hätten sich erfolgreich für eine „feministische Außenpolitik“ eingesetzt.

Ein Finanzminister, der nicht auf den Preis schaut

Es ist nicht der einzige offenkundige Widerspruch rund um das Thema. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sagte gegenüber RTL: „Ob es nun 30, 35 oder 40 Millionen Euro sind, wichtig ist, dass mit den Tickets weniger als zehn Prozent der Kosten gedeckt wurden.“ Die Frage sei demnach, ob es nicht …