Mobilitäts- und Transportminister François Bausch verkauft den „gratis“ öffentlichen Transport als Teil einer Sozialpolitik. Doch das Argument ist wenig stichhaltig angesichts der bestehenden Hilfen für Geringverdiener. Fehlende oder unangepasste Buslinien sind deutlich problematischer.

„Der Minister sieht den gratis öffentlichen Transport als soziale Maßnahme“, heißt es aus dem Mobilitäts- und Transportministerium. Das Argument von François Bausch: Ein Mindestlohnempfänger müsse künftig kein Jahresabo für Bahn und Bus kaufen. Sie oder er spare damit 440 Euro pro Jahr.

Doch ein Jahresabo für den öffentlichen Transport macht nur einen geringen Teil der Mobilitätskosten eines Haushaltes aus. 2014 gaben die 20 Prozent der Haushalte mit den kleinsten Einkommen jährlich 4.384 Euro für Mobilität aus, zeigen Zahlen des Statec. Lediglich 250 Euro entfielen dabei auf Dienstleistungen wie öffentlicher Transport, Taxis oder Flugzeugtickets. Der Löwenanteil von 4.135 Euro floss in den Erwerb und den Unterhalt eines Autos. Das ist auf 30 Euro Unterschied so viel, wie Geringverdiener für Nahrung ausgeben.

Das Argument der „Sozialmaßnahme“ haben die Grünen zudem erst vor kurzem aus dem Hut gezaubert. Vor den Wahlen war davon keine Rede. François Bausch glaubt selbst nicht daran, dass deutlich mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, sobald dies für sie kostenlos ist. Für viele Geringverdiener ist es keine attraktive Lösung. Dazu kommt, dass Menschen mit Behinderung zum großen Teil von der Maßnahme …