Zeitdruck und „kollektives Versagen“ führten dazu, dass die Datenbanken von Polizei und Justiz unzureichend geregelt wurden. Von der öffentlichen Debatte verschont blieb dagegen der Geheimdienst. Dabei verrät der Fall des SREL viel über die politische Datenschutzmisere.

2019 diskutiert Luxemburg über einen vermeintlichen „Casier bis“, 2012 war es die Datenbank des „Service de Renseignement de l’État“ (SRE bzw. SREL) mit Akten über vermeintlich verdächtige Personen. Dieses „Archiv“ war ein wichtiger Aspekt der gesamten Geheimdienstaffäre. Im Koalitionsprogramm von 2013 versprach Blau-Rot-Grün: „Die Datenschutzgesetzgebung wird ohne Einschränkung auf die Datenbanken des SREL angewandt.“

Doch dann ließ das Staatsministerium sich lange Zeit, um die Verordnung auszuarbeiten, die den Datenschutz im Detail regeln sollte. Knapp fünf Jahre später, im November 2018, ließ er den Text schließlich ganz fallen. Das Gesetz vom 1. August 2018 würde ausreichen – so das Argument.

Jenes Gesetz also, bei dem Polizei- und Justizminister nach wochenlanger Debatte Nachbesserungsbedarf sehen. Staatsminister Xavier Bettel (DP) sieht dagegen keinen Grund, den Datenschutz auch beim Geheimdienst zu stärken.

Die Geister-Verordnung

Seit 2002 hätte es eine großherzogliche Verordnung geben müssen, die regelt, wie der SREL mit persönlichen Daten umgeht, die Agenten bei ihrer Aktivität sammeln. Doch dazu ist es bis heute nie gekommen …