Seit Jahren speichern Polizei und Justiz riesige Datenmengen. Trotz häufiger Kritik von Datenschützern beschäftigt diese Praxis die Öffentlichkeit erst jetzt. Die Regierung schafft mehr Verwirrung als Aufklärung. Was wir wissen – und was nicht.

Den Anstoß für die aktuelle Debatte lieferte der Fall des 27-jährigen Juristen Valentin Fürst. Im Bewerbungsgespräch für eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft wurde er mit Vorkommnissen konfrontiert, die teils acht Jahre zurückliegen, erzählte er dem „Tageblatt“. Es ging um den Vorwurf Beamtenbeleidigung und der Teilnahme an einer Schlägerei. Beides hatte keine strafrechtlichen Folgen, betonen Fürst und sein Anwalt Gaston Vogel.

Die Frage, die sich seitdem stellt: Wo kommen diese Informationen her? Erst in den letzten Wochen wurde nach und nach deutlich, dass sie in Datenbanken der Justiz und Polizei gespeichert werden – jahrelang und selbst nach einem Freispruch wird nichts gelöscht. Es ist fraglich, inwieweit die Behörden bei deren Nutzung die aktuellen Datenschutzregeln beachten. Die zuständigen Kontrollinstanzen warnen seit Jahren vor einer unzureichenden rechtlichen Grundlage.

Wie begann die Affäre?

Am 17. April stellte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar eine parlamentarische Anfrage zu einer „banque de données similaire au casier judiciaire“. Am folgenden Tag veröffentlichte der frühere RTL-Chefredakteur Guy Kaiser einen Blogartikel mit dem Titel „Lëtzebuerg a KGB-Zäiten?“ Er schildert den Fall eines Mannes, der beim Jobinterview bei der Staatsanwaltschaft mit Vorwürfen konfrontiert wird, die in seinem Strafregisterauszug („casier“) nicht aufgeführt waren. Existiert neben dem Strafregister noch ein „casier caché“, fragt Guy Kaiser in seinem Artikel.

Gibt es ein geheimes „Casier“?