Bis Ende des Jahres muss die Regierung ihren Energie- und Klimaplan abschließen. Für den Entwurf gibt es Lob angesichts der sehr ambitiösen Ziele. Doch die EU-Kommission sowie Luxemburger NGOs kritisieren, dass nicht klar ist, wie der Plan zur Realität werden soll.

Im Februar stellten Umweltministerin Carole Dieschbourg sowie Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) den Entwurf für Luxemburgs Energie- und Klimaplan vor. Beide waren sehr zufrieden. „Die Regierung hat in diesem Entwurf ganz klar Farbe bekannt. Wir haben uns eine klare Zielsetzung gegeben. Wir gehen diese Herausforderung wie immer an: ambitiös, Hand in Hand und realistisch“, so Dieschbourg.

Doch eine Schwachstelle wurde noch während der Pressekonferenz offenkundig: Wie soll der Plan finanziert werden? Denn einerseits wird der Staat massiv etwa die Elektromobilität subventionieren, andererseits durch die Reduzierung des Tanktourismus Einnahmen verlieren.

Doch das war eine Frage, die Claude Turmes nicht schmeckte: „Beim Klimaschutz geht es um die Lebensgrundlage der Menschheit. Man kann immer versuchen, alles in Euro zu rechnen. Aber ein extremes Wetterevent in Luxemburg, bei dem es Tote gibt: Wie drückt man das in Euro aus?“ Außerdem habe bei der Ausarbeitung die Zeit gefehlt, diese „Details“ zu klären, so der Energieminister im Februar.

Gemischte Reaktionen und offene Kritik

Wie alle EU-Mitgliedstaaten muss Luxemburg bis zum 31. Dezember dieses Jahres einen nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen. Dieses Dokument definiert dann die Klimapolitik bis 2030. Damit dieser Plan ausreichend diskutiert werden kann, sollten die EU-Länder bereits Ende 2018 einen Entwurf veröffentlichen. In Luxemburg verzögerte sich dies bis Ende Februar, weil die neue Regierung erst im Dezember antrat und das Koalitionsabkommen von Blau-Rot-Grün II die großen Linien festlegte. In weniger als fünf Monaten muss dann die endgültige Fassung stehen.

Papier ist geduldig.“Votum Klima

Teil der Prozedur ist auch, dass die Europäische Kommission den Entwurf bewertet und nötige Anpassungen vorschlägt. Die im Juni veröffentlichte Einschätzung des luxemburgischen Plans fällt gemischt aus. Die Kommission lobt das Ziel, die CO2-Emissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken – das, obwohl Luxemburg nur zu 40 Prozent verpflichtet ist. Doch es fehlt dem zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete unter anderem die finanzpolitische Analyse. Außerdem sei beim angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien alles andere als klar, wie die Regierung die Ziele erreichen will …