Finanzminister Pierre Gramegna stellt die Steuerpolitik Luxemburgs auf den Kopf. Die berühmten Steuernischen sollen verschwinden und mit ihnen die Briefkastenfirmen. Doch die alten Reflexe bleiben wach und an jeder Hintertür lauert eine Versuchung.

„Steuernischen, die Luxemburg in der Vergangenheit bis auf das Letzte ausgereizt hat, werden nun unmöglich“, sagt Pierre Gramegna. Der Grund: Mit zwei Gesetzesentwürfen passt Luxemburg sich an neue internationale Regeln gegen Steuervermeidung an. Dies erklärte der Finanzminister beim Pressebriefing am Freitag.

Sowohl die Europäische Union als auch die OECD machen Ernst mit dem Kampf gegen die Steuervermeidung. Ab Januar 2019 greifen deutlich schärfere Regeln. Sie sollen verhindern, dass multinationale Konzerne Gewinne dorthin verlagern, wo die Steuern am niedrigsten sind – oft ist das Luxemburg.

„Die neuen Regeln werden tiefgreifende Folgen hierzulande haben“, sagt Keith O’Donnell, Managing Partner des Beratungsunternehmens Atoz. „Luxemburg hätte diese Reformen nie von sich aus durchgeführt“, so O’Donnell. Manche Steuernischen, die Luxemburgs Attraktivität ausmachten, verschwinden nun.

Lange Liste an Luxemburger Vorbehalten

Gramegna war ausgezogen, die Luxemburger Budgetpolitik zu revolutionieren. Die „kopernikanische Wende“, die er tatsächlich anstößt, ist jene der Steuerpolitik. Er reformierte die Tax Rulings, gab den Finanzierungsgesellschaften neue Regeln und gab der Praxis der Transferpreise eine gesetzliche Basis.

Um was geht es diesmal? Zum einem ratifiziert Luxemburg nun ein Steuerabkommen der OECD – das sogenannte multilaterale Instrument (MLI). Dieser Text verändert auf einen Schlag weltweit Tausende von zwischenstaatlichen Steuerabkommen und schließt so Steuernischen. „Wir gehen maximalistisch vor und wenden die Regeln auf alle 81 Abkommen an, die Luxemburg in der Welt hat“, betonte Gramegna stolz. Und weiter: „Das ist der beste Beweis, dass Luxemburg sich an das internationale Umfeld anpasst“.

Wir haben mit der Branche besprochen, welche Optionen wir übernehmen sollen“Finanzminister Pierre Gramegna

Was Gramegna verschwieg: Als er das MLI-Abkommen für Luxemburg vor einem Jahr unterschrieb, meldete Luxemburg gleichzeitig bei 16 von 39 Artikeln seine Vorbehalte an. Diese Bestandteile werden in Luxemburg nicht oder nur teilweise anwendbar sein. Die Liste an Ausnahmen füllt ganze 71 Seiten. Gewissheit über die Ausnahmen, die sich Luxemburg sichert, wird es erst geben, wenn der Gesetzesentwurf auf der Parlamentsseite veröffentlicht wird – das soll in den nächsten Tagen der Fall sein. Doch Experten sehen im Ratifizierungsprozess lediglich eine Formalität.