Grundsteuer, Klimaschutz, Individualisierung: Das sollen laut Franz Fayot die Prioritäten der anstehenden Steuerreform sein. Im Gespräch mit REPORTER spricht der Parteichef der LSAP über schmerzhafte Maßnahmen, unsinnige Steuernischen und die Grenzen sozialistischer Politik in Luxemburg.

Interview: Christoph Bumb

Herr Fayot, Erhöhung des Mindestlohns, ein zusätzlicher Urlaubstag, ein neuer Feiertag: Drei Kernforderungen der LSAP wurden bereits umgesetzt. Kann sich Ihre Partei nun zurücklehnen?

Das waren wichtige Maßnahmen, aber es mangelt uns nicht an weiteren Akzenten. Das gilt nicht nur für jene Ressorts, in denen wir den Minister stellen, wie zum Beispiel in der Gesundheits- oder Arbeitsmarktpolitik. Auch beim zentralen Thema Wohnungsbau hat sich diese Regierung einen Plan gegeben, der einige Punkte aus unserem Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich denke etwa an Maßnahmen, um neues Bauland, aber auch um leerstehenden Wohnungsraum zu mobilisieren. Dazu gehört die Reform der Grundsteuer, die einen Anreiz für mehr Angebot an Wohnraum schaffen soll. Ebenso soll der Staat mehr Land aufkaufen und verstärkt selbst bauen. Das geht alles in die Richtung, die wir als LSAP schon länger fordern.

Stichwort Grundsteuer: Die Reform wurde auch schon vor fünf Jahren angekündigt. Warum kommt man hier nicht so recht voran?

Es ist ein komplexes Dossier. Das liegt etwa daran, dass wir uns bei der Bewertung von Grundstücken und Immobilien zum Teil noch an Zahlen aus den 1940er Jahren orientieren. Hinzu kommt, dass mit dem Finanz- und dem Innenministerium mehrere Verwaltungen an den Vorbereitungen beteiligt sind. Auch das Ministerium für Wohnungsbau soll eine wichtige Rolle spielen, da die Grundsteuer zum Teil den Effekt einer Besteuerung von leerem Wohnraum übernehmen soll.

Der Weg von staatlichen Anreizen, mit denen man niemandem so richtig wehtut, hat bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt.“

Neben den technischen Fragen ist es aber natürlich auch politisch ein heißes Eisen. Wenn man sagt, dass die Grundsteuer ein wirksames Lenkungsinstrument sein soll, dann muss sie zwangsläufig höher ausfallen als bisher. Komplexer wird es auch, weil wir im Rahmen der ganzen Steuerreform Ausgleichsmaßnahmen planen, um die Menschen, die über die Grundsteuer stärker belastet werden, über die Einkommensteuer wieder zu entlasten. Das gilt vor allem für Haushalte, die nur über eine einzige Eigentumswohnung verfügen.

Jetzt gibt es aber auch einige Menschen im Land, die mehrere Grundstücke und Immobilien besitzen. Warum brauchen diese Personen eine Steuerentlastung als Ausgleich? Muss man nicht ehrlich sagen, dass es bei der Reform auch Verlierer geben wird?

Man kann nicht ewig eine Politik machen, bei der es nur Gewinner gibt. Dann macht man nämlich irgendwann überhaupt keine Politik mehr. Anders lässt sich die Gesellschaft nur schwer verändern …