Frank Engel dementiert Medienberichte, wonach die CSV der DP und der LSAP eine Koalition angeboten haben soll. Gleichzeitig räumt er aber „Gespräche“ über solche Fragen ein. Die aktuellen Spekulationen seien jedoch vom Timing her kein Zufall, so der CSV-Parteichef.

„Es gab kein formelles Koalitionsangebot“, sagt Frank Engel. Im Gespräch mit REPORTER reagiert der CSV-Parteichef auf einen Bericht des „Lëtzebuerger Land“, wonach die CSV der DP und der LSAP jeweils Avancen für eine gemeinsame Koalition gemacht haben soll. „Einzelne Leute aus unserer Partei sprechen dauernd mit einzelnen Leuten aus anderen Parteien. Das ist doch völlig normal. Solche Gespräche sind aber noch kein Koalitionsangebot.“

Frank Engel wehrt sich dabei gegen den Eindruck, dass es seine Partei nötig habe, sich mitten in einer Legislaturperiode bei anderen Parteien als möglicher Partner anzubiedern. „Wir sind nicht so verzweifelt“, sagt er. Dabei sei es jedoch normal, dass die CSV als langjährige Regierungspartei stets bereit stehe, Verantwortung zu übernehmen. Das sage er auch gelegentlich in Gesprächen mit Vertretern von anderen Parteien. Daraus aber jetzt ein „Angebot“ abzuleiten, sei „absurd“, so Engel.

Kein Koalitionsangebot, aber …

Apropos absurd: Der CSV-Vorsitzende stört sich vor allem an einem Punkt. Laut dem besagten Bericht im „Land“ soll die CSV bereit sein, sowohl der DP als auch der LSAP in einer Koalition den Posten des Premiers zu überlassen. „Als wären wir so vermessen und würden mir nichts, dir nichts mit Staatsminister-Posten um uns werfen.“ Dabei hat es Engel vor allem auf die Variante einer CSV-LSAP-Koalition mit einem Premier Etienne Schneider abgesehen: „Wenn ich mit diesem Vorschlag in den CSV-Nationalrat gehen würde, würde ich da wohl nicht mehr heil als Parteichef herauskommen.“

Die Regierung ist angeschlagen. Das Timing für diese Gerüchte ist sicher nicht zufällig.“Frank Engel, CSV-Parteivorsitzender

Und dennoch räumt Frank Engel ein, dass er nicht für jedes einzelne CSV-Mitglied sprechen könne. „Es gab in den letzten Tagen und Wochen viele Gespräche in der Partei und zwischen Parteien.“ Dabei sei es auch um ein mögliches Ende der aktuellen Koalition gegangen. Doch, so beteuert der CSV-Präsident, habe es diese Gespräche auch schon vorher gegeben, und sie seien auch nicht einseitig von der CSV ausgegangen. Auch innerhalb der Koalitionsparteien gebe es Personen, die mit der aktuellen Lage der Regierungskoalition nicht zufrieden seien. Es sei aber keine gute Entwicklung, aus jedem informellen Gespräch gleich eine Schlagzeile in den Medien zu machen, so Engel. Das sei nicht sein politischer Stil.

DP und LSAP bestätigen Berichte

Laut Engel seien die „Spekulationen“ denn auch gezielt durch einzelne Koalitionspolitiker gestreut worden, um von aktuellen politischen Affären abzulenken und die CSV in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. „Die Regierung ist angeschlagen. Das Timing für diese Gerüchte ist sicher nicht zufällig“, sagt er. Er habe die „Unruhe“ innerhalb der blau-rot-grünen Koalition aber wohl unterschätzt.

Bereits auf Nachfrage des „Lëtzebuerger Land“ hatte Frank Engel ein Koalitionsangebot formell dementiert. In dem betreffenden Artikel heißt es, dass es sich dabei „nicht um ein loses Vorfühlen“, sondern „um eine handfeste Offerte“ gehandelt haben soll. Kein CSV-Politiker, und auch er nicht als Parteichef, habe das Mandat, um einfach so Koalitionsangebote zu machen, sagt Engel im Gespräch mit REPORTER. Laut den CSV-Statuten könne niemand außer der Nationalrat als Kollektiv, Gespräche zum Eintritt in eine Koalition beschließen. „Es gibt keine halbwegs relevante Person in der CSV, die ein solches Angebot ernsthaft auf den Weg bringen könnte.“

Wie „RTL“ und „Radio 100,7“ am Freitag melden, bestätigen jedoch sowohl DP-Parteichefin Corinne Cahen als auch Vize-Premier Etienne Schneider (LSAP), dass sie von „Mittelsmännern“ der CSV ein solches Angebot erhalten haben. Beide Politiker hätten dies jedoch abgelehnt und bekennen sich stattdessen mit Nachdruck zur Dreierkoalition.

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