Mit Stolz auf die Regierungsbilanz und einem Programm des „sozialen Fortschritts“ will die LSAP die Wahlen meistern. Doch die angestrebte Machterhaltung ist nicht die Lösung, sondern ein Symptom der Krise von Luxemburgs Sozialdemokratie. Eine Analyse.

„Ech ginn iech Rendezvous den 20. Oktober owes fir ze feieren, wann d’LSAP de Premierminister stellt“: Der Satz von Etienne Schneider, rausposaunt auf dem Wahlparteitag der LSAP im Juli 2013, ist mittlerweile legendär. Nur Schneider hatte damals die Chuzpe, als ausdrücklicher Anwärter für die Juncker-Nachfolge in das Rennen der vorgezogenen Neuwahlen vor fünf Jahren zu gehen. Dass er sein Versprechen an die Genossen letztlich nicht einhielt, ist dabei zweitrangig. Was zählte, war die Signalwirkung und der Tabubruch. Alles andere ist bei den meisten Menschen im Land ohnehin schon wieder vergessen.

Schneiders Satz war allerdings kein spontaner Anflug von Größenwahn, sondern Ausdruck einer ganz bewussten Strategie. Nur in einer Dreierkoalition hatte die LSAP nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition 2013 eine realistische Chance, an der Regierung zu bleiben. Nur durch die Konfrontation mit der CSV konnte man die parteiintern gefürchtete Wahlniederlage noch abwenden oder zumindest in Grenzen halten, so zumindest die Legende.

Fünf Jahre später sind die Sozialisten in einer ähnlichen Situation, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Ähnlich, weil das übergeordnete Ziel der LSAP das Verbleiben in der Regierung ist. Anders, weil dieses Mal ein offenes Bekenntnis zur Dreierkoalition nicht die richtige Wahlstrategie zu sein scheint. Dies ist wohl auch der Hauptgrund für den Vorstoß von Fraktionschef Alex Bodry, wonach die regierende Koalition aktuell über kein gemeinsames Projekt mehr verfüge. Damals wie heute übertünchen die Strategie und der alles überragende Machtwille allerdings die andauernde Krise der luxemburgischen Sozialdemokratie.

Machterhaltung als oberstes Ziel

Ob 2013 oder 2018: Der LSAP geht es vor allem darum, an der Macht zu bleiben. Mittlerweile könnte dieses für politische Parteien nicht allzu unübliche Ziel aber zum Problem werden. Denn in den vergangenen 40 Jahren waren die Sozialisten nur zwei Mal (1979-1984 und 1999-2004) nicht an der Regierung beteiligt. Rechnet man bis zum Jahre 1974 zurück, wird die LSAP mit den Wahlen in diesem Jahr genauso lang an der Macht gewesen sein wie die „ewige Regierungspartei“ CSV.

Dieses Erbe wirkt sich natürlich auf die Chancen bei den kommenden Parlamentswahlen am 14. Oktober aus. Eine Partei, die ständig an der Regierung war, kann nur schwer für Erneuerung stehen. Noch schwerer kann sie glaubwürdig für grundsätzliche Reformen eintreten, ohne ihre eigene lange Regierungsbilanz kritisch in Frage zu stellen.

Ich sage das ganz deutlich: Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr. Das wird vor allem in dieser Phase deutlich, wo sich die drei Parteien jeweils wieder auf ihr Kerngeschäft und ihre eigenen Programme besinnen.“LSAP-Fraktionschef Alex Bodry

So liest sich das Wahlprogramm der Sozialisten denn auch weitgehend als Manifest des „Weiter so“. Nicht im Sinn eines gesellschaftlichen Konservatismus, aber doch im Sinn eines Festhaltens am luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialmodell, das man mit allen Vorzügen und Exzessen über die vergangenen Jahrzehnte maßgeblich aufgebaut und verteidigt hat.