Die zweite Auflage der Dreierkoalition hat nicht viel mit der ersten zu tun. Seit der Wiederwahl regiert Blau-Rot-Grün unaufgeregter, aber auch unnahbarer. Der neue radikale Pragmatismus droht allerdings, die ganze politische Debatte zu lähmen. Ein Kommentar.

2013 war eine kleine Revolution. Manche Vertreter der Dreierkoalition verhielten sich in den ersten Jahren ihrer Amtszeit auch entsprechend wie Politiker, die eine ganz neue Ära einleiten wollten. Alles sollte anders und besser werden. Wer nicht für sie war, wurde schnell zum politischen Gegner oder Hindernis des unaufhaltsamen politischen Fortschritts erklärt. Auch wenn der latente Kulturkampf gegen den konservativen „CSV-Staat“ nicht allzu lange anhielt, ist die Erinnerung an die damalige blau-rot-grüne Umsturz-Rhetorik noch nicht völlig verblasst.

2018 war die Revolution dagegen längst vorbei. Bei den Wahlen im vergangenen Oktober wurde das Bündnis aus DP, LSAP und Déi Gréng denkbar knapp bestätigt. Das zweite Mandat von den Wählern kam selbst für den einen oder anderen Koalitionspolitiker überraschend. Bei den folgenden Koalitionsverhandlungen konnte man förmlich spüren, dass nur die wenigsten Beteiligten damit gerechnet hatten, dass sie nun noch einmal fünf Jahre die Geschicke des Landes lenken sollten.

Die neue blau-rot-grüne Normalität

Das Koalitionsabkommen liest sich dementsprechend auch nicht wie eine Fortführung der blau-rot-grünen Revolutionsjahre, sondern wie ein ganz gewöhnliches Regierungsprogramm. Entsprechend niedrig war die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Niemand erwartete von Blau-Rot-Grün mehr bahnbrechende Reformen, übermäßige Transparenz oder einen offeneren Umgang mit Kritik als dies bei einer anderen Regierungskonstellation der Fall wäre. Der Zauber der fortschrittlichen Regierung, die das Land in eine „demokratische Erneuerung“ führen wollte, war längst passé.

Die Art und Weise, wie Blau-Rot-Grün mit Kritik umgeht und ihre Politik nach außen rechtfertigt, kommt einer Missachtung der Öffentlichkeit gleich.“

Und auch vom Stil her waren die Koalitionäre in der Normalität angekommen. Bettel, Schneider, Braz und Co. sind nicht mehr die frischen, frechen Erneuerer der luxemburgischen Politik, als die sie sich anfangs noch inszenierten. Sie sind jetzt selbst der Status quo, den es aus regierungspolitischer Perspektive zu bewahren gilt. So normal die neue Ausgangsposition nach den Wahlen war, so überaus schnell fanden sich die Koalitionäre darin zurecht. Unaufgeregt, nüchtern und höchst pragmatisch machten sie sich ans Werk.

Doch in den vergangenen Monaten zeigt sich, dass der blau-rot-grüne Pragmatismus selbst exzessive Züge annehmen kann …