Die „Affäre Bausch“ beschäftigte in den vergangenen zwei Wochen so manche Medien. Neben einer kritikwürdigen Verfehlung des Ministers fällt dabei auf: Bei der Art, wie politische Skandale aufgearbeitet werden, hat Luxemburg einen gewissen Nachholbedarf. Eine Analyse.

Wer in den vergangenen zwei Wochen verreist war und nicht alle luxemburgischen Medien verfolgte, hat sie vielleicht gar nicht mitbekommen: die „Affäre Bausch“. Pünktlich zum Ende der Osterferien war die „Affäre“ denn auch schon wieder vorbei. Im Rückblick lehrt die Kontroverse um François Bausch (Déi Gréng) einiges über die Art und Weise, wie in Luxemburg mit sogenannten politischen Skandalen umgegangen wird.

Alles hatte mit einem Blog-Post von Guy Kaiser begonnen. In einem Text vom 9. April mit dem Titel „Amëschung vum François Bausch an d’Justiz?“ publizierte der ehemalige Chefredakteur von „RTL Radio“ einen Brief, unterzeichnet von Francois Bausch, in dem der Minister sich an die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff wandte. Bausch äußerte sich in dem vom 18. Juli 2018 stammenden Schreiben „erstaunt“ über die Vorgehensweise eines stellvertretenden Staatsanwaltes. Letzterer hatte nach mehreren Unfällen auf einer Baustelle im Osten des Landes von der Straßenbauverwaltung Schadenersatz gefordert.

Es folgte eine verschwurbelte Rücktrittsforderung seitens der CSV, eine parlamentarische Anfrage der CSV an Premier- und Justizminister, mehrere Medienberichte, Einschätzungen von Juristen und eine Klarstellung der Generalstaatsanwältin: Einen guten Überblick über die Geschehnisse lieferte vergangene Woche das „Tageblatt“.

Ein eindeutiges Fehlverhalten

Wie so oft bei kontroversen politischen Geschehnissen konnte der interessierte Beobachter schnell den Überblick bzw. den Blick für das Wesentliche verlieren. Worum geht es eigentlich? Im Mittelpunkt der Affäre stand schnell die Frage, ob ein Minister sich überhaupt per offiziellem Brief an die Staatsanwaltschaft wenden darf. Es sei eine Frage des Prinzips, nämlich der Gewaltenteilung, so die grundsätzliche Kritik an Bausch.

Der Jurist und Experte für Verfassungsrecht Luc Heuschling sprach in diesem Zusammenhang von einem klaren „Verstoß“ gegen die Strafprozessordnung und den Geist der Verfassung. Andere Juristen, darunter nicht zuletzt die Generalstaatsanwältin, sprachen Bausch dagegen von solchen grundsätzlichen Vorwürfen frei.

In der Tat muss sich François Bausch zumindest die Frage gefallen lassen, warum er sich überhaupt solchen Vorwürfen aussetzen und auch nur den Anschein einer Einmischung in die Justiz erwecken konnte. Als Regierungsmitglied obliegt ihm eine besondere Pflicht und Vorsicht, den geringsten Eindruck einer Verletzung der Gewaltenteilung zu vermeiden. Auch ohne ausgeprägte juristische Vorbildung lässt sich feststellen: Bauschs Verhalten war politisch unklug und kritikwürdig …