Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Abschaffung von Steuervorteilen vor, die dem Staat hohe Einnahmeverluste bescherten. Immobilienfonds und Managerboni sollen deutlich höher besteuert werden. Doch das Finanzministerium ist außerstande, die Auswirkungen zu beziffern.
Blau-Rot-Grün traut sich: Mit einer neuen Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl will die Regierung die Luxemburger zu besseren Klimaschützern machen. Doch die Details und die Umsetzung der CO2-Steuer lassen Zweifel an deren Wirksamkeit zur Senkung der Emissionen zu.
Banker und Fondsmanager haben EU-Staaten mittels Cum-Ex-Geschäften um Milliarden Euro betrogen. Einige Länder bemühen sich mittlerweile, die Methoden hinter den Aktiendeals zu durchschauen. In Luxemburg kennen die Behörden nicht einmal den entstandenen Schaden.
Das Speichern von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ist ein Verstoß gegen Grundrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof diese Woche. Anders als in vorigen Urteilen sehen die Richter jedoch Ausnahmen vor. Diese Bedingungen prüft nun das Justizministerium.
Die „Santé“ hat Aufträge für die Hotline, das Projektmanagement, die Datenauswertung und die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Large Scale Testing vergeben. Die Aufträge gingen an Dienstleister aus der Finanzbranche. Budget: knapp sechs Millionen Euro.
Die Besteuerung von Gewinnen aus Immobiliengeschäften wird aktuell viel diskutiert. Eine neue Studie zeigt, dass Investmentfonds nicht nur Einfluss auf den Luxemburger Wohnungsmarkt haben, sondern auch in Berlin. Auch dort spielen die Spezialfonds „FIS“ eine Rolle.
Alle Parteien sind sich einig, dass die aktuelle Besteuerung der „Stock options“ nicht mehr haltbar ist. Doch abschaffen will Blau-Rot-Grün das umstrittene Steuersparmodell für Manager nicht. Und das liegt nicht ausschließlich am fehlenden politischen Mut.
Das Konsortium investigativer Journalisten ICIJ deckte auf, wie zahlreiche große Banken nachlässig mit Anti-Geldwäsche-Regeln umgehen. Die sogenannten „FinCEN-Files“ offenbaren aber auch die unzureichenden Mittel staatlicher Behörden im Kampf gegen das Geld aus kriminellen Aktivitäten.
Ursula von der Leyen gab der Klimapolitik einen Ruck, als sie vergangene Woche forderte, die EU solle ihre C02-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. In Luxemburg trifft der deutliche Zuwachs an Ehrgeiz auf Zustimmung. Der Luxemburger Klimaplan habe aber weiter Bestand.
