Quel est le niveau de participation des députés aux commissions parlementaires? Les recherches de Reporter.lu révèlent de grandes disparités dans le taux de présence. Aucun autre député n’a été aussi absent ces dernières années que Serge Wilmes.
Wie präsent sind Luxemburgs Politiker im Parlament? Recherchen von Reporter.lu zeigen, dass es bei der Teilnahme in den Ausschüssen große Unterschiede gibt. Kein anderer Abgeordneter glänzte in den letzten Jahren so durch Abwesenheit wie Serge Wilmes.
Das Defizit der Krankenkasse macht Reformen dringend nötig. Die CNS fordert Entscheidungen noch in diesem Jahr, die Regierung machte aber bisher nur vage Andeutungen. Das Scheitern der Sozialrunden könnte eine Einigung der Sozialpartner weiter erschweren.
Mehr Jobs waren stets der Motor des Luxemburger Wirtschaftswachstums. Seit drei Jahren stagniert jedoch die Beschäftigung. Das könnte massive Folgen für die Finanzierung des Sozialstaats haben. Doch Politik und Sozialpartner blenden die Krise bisher aus.
Die Affäre Henri Reding um einen wegen Betrug und Bestechlichkeit verurteilten Beamten wirft weiter Fragen auf. Vor allem: Warum wurde in all den Jahren keine beteiligte Gemeinde stutzig? Und: Warum sieht die Politik bis heute keinen Handlungsbedarf?
2023 stoppte der damalige Außenminister die Unterbringung von asylsuchenden Männern. Für diese Maßnahme und die eingesetzte Warteliste fehlte die rechtliche Grundlage, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht. Der Familienminister muss nun eine Entscheidung treffen.
Krisen kommen und gehen, Mehrheiten ändern sich, aber eines bleibt: Die Regierung missachtet das Parlament. Die Abgeordneten setzen dem meist wenig entgegen. Ein Umdenken ist erforderlich, sonst erleidet die Demokratie irreparablen Schaden. Ein Kommentar.
Zwei obdachlose Männer klagten gegen das Bettelverbot der Stadt Luxemburg, das sie behindere, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keinen Nachweis, dass sie auf das Betteln angewiesen seien, und wies die Klagen als unzulässig zurück.
Im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäsche oder Bandenkriminalität sollen die Ermittler neue Überwachungsmittel erhalten. CSV und DP wollen damit die Forderungen der Justizbehörden umsetzen. Der Schutz der Privatsphäre wird bei der Reform zur Randnotiz.
