Die Vorschläge der Bürger sollen den Klimaplan besser machen. Doch der Einfluss des Klimabürgerrats ist gering. Die Ministerien pochen auf ihre bestehende Politik. Ohne Anpassungen bleibt die Bürgerbeteiligung vor allem politisches Marketing. Eine Analyse.
Serge Wilmes will Bürgermeister der Hauptstadt werden. Trotz Wahlerfolgen wird die Ambition des CSV-Politikers durch eine unklare Strategie und ein schwammiges Profil geschmälert. Seine Sowohl-als-auch-Haltung und seine Risikoscheu stehen ihm im Weg.
Ein Bericht legt massive Probleme bei der Steuerverwaltung offen. Der größten Behörde des Landes mangelt es an Beamten und der nötigen IT-Infrastruktur, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Die Versäumnisse der letzten Finanzminister wiegen schwer.
Kleine Fotovoltaikanlagen für den Balkon sind für Mieter ein Mittel, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch obwohl es erlaubt ist, treiben die Behörden diese Alternative nicht voran. Die Bürger stoßen auf viele Hürden, die jedoch bald abgebaut werden sollen.
Einer Luxemburger IT-Firma werden Verstöße gegen EU-Sanktionen vorgeworfen. Der Verdacht der russischen Unterwanderung steht im Raum und beschäftigt mittlerweile die Justiz. Besonders heikel: „G-Core“ hat auch die Telemedizin-Plattform der CNS entwickelt.
Der Unternehmer Patrick Hansen klagte erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Firmeneigentümern. Eine internationale Recherche zeigt, dass der Aufstieg des CEO von Luxaviation maßgeblich durch undurchsichtige Geschäfte mit russischen Geldgebern möglich wurde.
Über ein Jahr lang konnte die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg nicht ermitteln. Ein entsprechendes Gesetz fehlte. In mindestens einem Fall blockierte dies die Arbeit der Staatsanwälte. Politik und Justiz brachten das Land in eine peinliche Lage.
Nach jahrelangem Verstoß gegen Grundrechte soll die generelle Speicherung von Internet- und Telefondaten enden. Doch Justizministerin Sam Tanson plant umfangreiche Ausnahmen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht gegeben. Ein Kommentar.
Klimawandel, Ukrainekrieg, Energiekrise: Die Gründe, auf Solarpanels und Wärmepumpen zu setzen, leuchten vielen Bürgern ein. Entscheiden sie sich dafür, beginnt jedoch ein Spießrutenlauf. Gemeinden und Regierung wollen bürokratische Hindernisse abbauen.
