Luxemburg sieht den einfachen Zugang zu Ministern und Beamten als Standortvorteil. Doch Einflussnahme, Lobbyismus und der Wechsel in die Privatwirtschaft sind nicht oder mangelhaft geregelt, urteilt die internationale Expertengruppe Greco. Die Regierung lässt sich dennoch Zeit.
Auf den ersten Blick geht es um einen Geldwäschevorwurf in Millionenhöhe. Auf den zweiten Blick um den Streit zwischen der Regierung Kasachstans und unliebsamen Dissidenten. Mittendrin steckt die Luxemburger Justiz, die auf vermintem diplomatischen Terrain agieren muss.
Nach der Auslagerung der Verwaltung des « Large Scale Testing » sucht die « Santé » jetzt nach Werbeexperten, die die Regierung bei der Krisenkommunikation beraten. Gewünscht ist auch eine Abstimmung zwischen den Informationen, die andere Ministerien an die Bürger geben.
2019 brachte die Debatte um Datenbanken von Justiz und Polizei gesetzliche Lücken ans Licht. Ein Reformentwurf der Regierung räumt nun offen Fehlentwicklungen ein und sieht neue Regeln vor, wie Verwaltungen die „honorabilité“ von Bürgern prüfen dürfen.
Der neue ADR-Vertreter Fred Keup gab wie jeder Abgeordnete eine « Déclaration des intérêts financiers » ab. Doch in seiner Erklärung fehlen die Angaben zu seinem Engagement beim « Wee 2050 » und einem anderen Verein, was gegen die Parlamentsregeln verstößt. Nun will er nachbessern.
Die NGO « Transparency International » wertete in einer Studie die länderbezogenen Berichte von 39 Großbanken aus. Die Daten geben Einblicke, wie die Finanzinstitute versuchen, ihre Steuern zu optimieren. In Luxemburg zahlten sie in den vergangenen Jahren tendenziell weniger.
Das neue Viertel „Schonk“ in Beckerich wurde 2006 geplant. Knapp die Hälfte ist bebaut, doch bei der zweiten Phase hakt es. Die Regierung bezeichnet die jahrelange Verzögerung als „ungünstig“. Das Projekt verdeutlicht die Überforderung der Gemeinden im Wohnungsbau.
Mit den ersten Covid-19-Infektionen begannen sich die europäischen Staaten massiv mit medizinischem Material einzudecken. Journalisten aus 37 Ländern – darunter Reporter.lu – trugen Daten über die rund 20 Milliarden Euro zusammen, die seit Beginn der Pandemie ausgegeben wurden.
Das Energieministerium plant einen dritten Ausbau der Fotovoltaik um 40 Megawatt. Weitere 150 Megawatt sollen in nächsten Jahren folgen. Es werden Bewerber gesucht, um große Solaranlagen auf Gebäuden, Industriegeländen und Carports zu errichten. Doch es gibt auch Kritik.
