Unter der Leitung der EU-Kommission kaufte auch Luxemburg das Medikament Remdesivir. Dabei rät die Weltgesundheitsorganisation mittlerweile von der Verwendung ab. Die Wirksamkeit gegen Covid-19 ist fraglich, die Verträge mit dem US-Pharmaunternehmen Gilead bleiben geheim.
Die Regierung stellt die Eckpunkte ihrer Impfstrategie vor. Es geht um Logistik und viel Geld, aber auch um die Frage, wer zuerst geimpft werden soll. Luxemburg will beim Pflegepersonal ansetzen und auf diese Weise einen Schutzwall um Risikogruppen ziehen.
Das Parlament will der Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Rechnung tragen. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei den Nebenjobs der Abgeordneten. Mehr Details sind noch nicht bekannt, denn die Parlamentarier tauschten sich darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.
Während drei Wochen sollen soziale Kontakte erneut eingeschränkt werden. Der Vergleich mit dem Ausland zeigt: Luxemburg hat spät und zurückhaltend gehandelt. Der partielle Lockdown droht zwar nicht wirkungslos zu bleiben, doch ein eigentlich gebotener « Wellenbrecher »-Effekt ist fraglich.
Die Verwaltung des Großherzogs erhält ab dem kommenden Jahr wesentlich mehr finanzielle Mittel: Die Zunahme des Budgets der neuen « Maison du Grand-Duc » beläuft sich auf knapp sieben Millionen Euro. Die Gründe für die Mehrkosten sind bisher nur zum Teil nachvollziehbar.
Die CO2-Steuer wird sich so auswirken, wie Blau-Rot-Grün es erwartet: Die Emissionen fallen geringer aus, die Wirtschaft und die Haushalte leiden nicht zu sehr. Das ist das Ergebnis einer Statec-Studie, die die Auswirkungen der Abgabe auf Sprit, Heizöl und Gas modelliert.
Ein offener Brief von Gaston Vogel beschäftigt die Gerichte. Es geht um ein Schreiben aus dem Jahr 2015, in dem der bekannte Anwalt rumänische Bettler unter anderem als « Abschaum » bezeichnet hatte. Die Justiz hat dabei auch jene Medien im Visier, die Vogels Leserbrief veröffentlichten.
Die Grundsteuer-Reform gilt als zentraler Baustein im Kampf gegen die Wohnungskrise. An der Aufgabe sind bereits mehrere Regierungen gescheitert. Blau-Rot-Grün macht hinter den Kulissen jetzt wesentliche Fortschritte. Doch der politisch heikle Teil steht noch aus.
