Politique

Politikerinnen erzählen

Über den Umgang mit Hass, Sexismus und Morddrohungen

par Janina Strötgen

Eine Umfrage von Reporter.lu bestätigt: Drei von vier Politikerinnen sind von Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen im Internet betroffen. Was macht das mit ihnen? Wie gehen sie damit um? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Verrohung der Debattenkultur?

Abfallwirtschaft

Wie die « SuperDrecksKëscht » ihre Konkurrenz verdrängt

par Pit Scholtes

Die Recherche von Reporter.lu über das « System SuperDrecksKëscht » hat nicht zuletzt in Luxemburgs Abfallbranche für viele Diskussionen gesorgt. Die staatlich geförderte Dominanz der SuperDrecksKëscht sorgt für Unmut und lässt sich zudem an konkreten Beispielen belegen.

Glyphosat-Verbot

Lobbyismus durch die Vordertür

par Pol Reuter

Nur selten erlangt ein Pestizid internationale Berühmtheit. Im Fall des Glyphosat-Verbots schafften es Umweltschützer, den Lobbyismus aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Alleingang der Luxemburger Regierung wird dagegen ein juristisches Nachspiel haben.

Streit um "Security Clearance"

Bedingt vertrauenswürdig

par Christoph Bumb et Pol Reuter

Ein Gesetz soll die Sicherheitsüberprüfung von Beamten mit Zugang zu geheimen Dokumenten neu regeln. Die Regierung will den bisher dafür zuständigen Geheimdienst stärker kontrollieren. SRE-Mitarbeiter befürchten jedoch Verwerfungen mit ausländischen Diensten.

Grund- und Freiheitsrechte

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

par Pol Reuter

Mit dem Kapitel zu den Grund- und Freiheitsrechten hat das Parlament nun das letzte Puzzleteil der Verfassungsreform vorgelegt. Obwohl sich die Reformen kaum vom Vorschlag einer neuen Verfassung unterscheiden, wollen Blau-Rot-Grün und die CSV auf ein Referendum verzichten.

"Affäre SuperDrecksKëscht"

Eine vage Ankündigung und viele offene Fragen

par Pit Scholtes

Die von Reporter.lu veröffentlichte Recherche zur « SuperDrecksKëscht » beschäftigt weiter die Politik. Das Umweltministerium kündigte nun ein Audit an. Doch die Kernfrage der engen Verflechtung zwischen der Umweltverwaltung und der Firma « Oeko-Service » bleibt brisant.

Staatliche Covid-19-Kampagnen

Zwischen Information und Subvention

par Christoph Bumb et Laurent Schmit

Im Jahr 2020 hat der Staat mehr als 1,3 Millionen Euro für Werbeanzeigen in Luxemburgs Medien ausgegeben. Bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise lohnen sich diese Kampagnen für beide Seiten. Für die Regierung ist diese Praxis auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Pressekrise.

Pandemie und Demokratie

Parlamentarismus am Limit

par Pol Reuter

Die Pandemie stellt die Luxemburger Demokratie auf die Probe. Das Personal der Institutionen arbeitet seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit. Im Fall des Parlaments und des Staatsrats wird dabei deutlich: Der Parlamentarismus ist nicht erst seit dieser Krise überfordert.

Umsetzung des Waringo-Berichts

Ein offener Prozess und neuer Klärungsbedarf

par Pol Reuter

Vor einem Jahr schloss Jeannot Waringo seinen Bericht über die Missstände am großherzoglichen Hof ab. Seitdem schreitet die Reform der Monarchie voran. In einigen Bereichen besteht allerdings weiterhin Klärungsbedarf – nicht zuletzt bei der Kommunikationsstrategie des Hofes.