Scandale 1MDB

Double peine pour l’ex-banquier Marc Ambroisien

par Véronique Poujol

Inquiété par la justice dans le scandale 1MDB, Marc Ambroisien est aussi rattrapé par le fisc. Il doit rembourser des impayés d’impôts en lien avec une société de l’homme d’affaires Khadem Al Qubaisi. L’ex-patron de Rothschild refuse d’endosser la responsabilité à la place de la banque.

Audit zur "SuperDrecksKëscht"

Der Vorhang fällt und alle Fragen offen

par Pit Scholtes

Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Prüfungsbericht offenbart einige Mängel bei der Umsetzung der « SuperDrecksKëscht ». Fundamentale Aspekte bleiben aber ungeklärt. Dazu gehören vor allem die zentralen Fragen der Aufsicht und andauernder Interessenkonflikte.

Reform des Wahlsystems

Demokratie mit dem Taschenrechner

par Pol Reuter

Luxemburgs Wahlsystem gilt als veraltet und kaum repräsentativ. Nach den letzten Wahlen hat Blau-Rot-Grün einen zaghaften Versuch für eine Reform unternommen. Doch einer Erneuerung der Demokratie stehen die Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten im Weg.

Affaire OneCoin

Nouveau sursis pour Frank Schneider

par Véronique Poujol

Frank Schneider va rester encore quelques semaines en détention à Nancy. Le 18 novembre prochain, il pourrait être assigné à résidence et être équipé d’un bracelet électronique en attendant que soit traité son dossier d’extradition vers les Etats-Unis dans le cadre de l’affaire OneCoin.  

Antisemitismus in der Pandemie

Strafbare Verharmlosung

par Janina Strötgen

Schon in früheren Pandemien wurden antisemitische Ressentiments bedient. Auch unter den heutigen Impfgegnern sind Vergleiche zwischen der Krisenpolitik und der Judenverfolgung im Dritten Reich keine Seltenheit. Luxemburgs Justiz möchte nun einen Präzedenzfall schaffen.

Réforme «JU-CHA»

Avancer en terrain inconnu

par Luc Caregari

Complémentaire à la réforme des bases de données de la police, une révision de l’application «JU-CHA», qui gère les informations détenues par la justice, vient d’être présentée. À côté d’avancées manifestes, le projet de loi contient des risques politiques et sociétaux non-négligeables.

Analyse zur Klimapolitik der ADR

Die Klimarelativisten

par Christoph Bumb

Wie in anderen Themenbereichen grenzt sich die ADR auch beim Klimaschutz bewusst von den anderen Parteien ab. Laut ihrem klimapolitischen Sprecher Fred Keup leugne seine Partei zwar nicht die menschengemachte Erderwärmung. Dennoch sieht sie keinen akuten Handlungsbedarf.

Unabhängige Gutachten

Parlament erhält wissenschaftlichen Dienst

par Pol Reuter

Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.

Parlamentarische Prioritäten

Grundsatzdebatte zur Steuerpolitik vertagt

par Pol Reuter

In Vorbereitung einer Grundsatzdebatte zum Steuersystem treffen sich die Abgeordneten mit Vertretern von unterschiedlichen Verwaltungen und Berufskammern. Die groß angekündigte Aussprache lässt jedoch auf sich warten. Sie wird wohl erst im kommenden Jahr stattfinden.

Reaktion auf Waringo-Bericht

Klare Covid-Empfehlungen für Alters- und Pflegeheime

par Pol Reuter

Als Vorbereitung auf eine mögliche neue Covid-Welle im Herbst haben das Familien- und Gesundheitsministerium neue Richtlinien für Einrichtungen für ältere Menschen erstellt. Damit reagieren die Ministerien auf die Kritik des Waringo-Berichts zu den Alters- und Pflegeheimen.

Prozess am 1. Oktober

Gaston Vogel wegen Aufrufs zum Hass angeklagt

par Gilles Siebenaler

Ein offener Brief aus dem Jahre 2015 hat juristische Folgen für Gaston Vogel. Der bekannte Rechtsanwalt hatte in dem Schreiben rumänische Bettler mit teils sehr derben Worten beschrieben, was eine Klage nach sich zog. Neben Vogel müssen sich auch Medienvertreter vor Gericht verantworten.

Corona-Rentrée in der Schule

Durchseuchung nach Stufenplan

par Janina Strötgen et Pit Scholtes

Ohne Maskenpflicht zurück zum normalen Schulalltag: Das neue sanitäre Konzept des Bildungsministeriums gibt sich betont hoffnungsvoll. Risiken blendet es zwar nicht komplett aus. Und doch wird die Strategie ähnlich kontrovers diskutiert wie bei der letzten « Rentrée ».