Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Haftstrafe gefordert

Impfgegner drohte Ministern mit dem Tod

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Weil er in mehreren Briefen Xavier Bettel und Paulette Lenert bedroht hatte, musste sich nun ein 37-jähriger Mann vor Gericht verantworten. Der Impfgegner störte sich an der Corona-Politik der Regierung. Die Briefe enthielten konkrete Todesdrohungen – einigen war zudem eine verdächtige Substanz beigefügt.

Parlamentarischer Ausschuss

Steuerdebatte erst im Juli

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Anderthalb Jahre sind vergangen, seit die LSAP einen Antrag für eine Debatte zum Steuersystem im Parlament einreichte. Seitdem tauschte sich der zuständige Ausschuss mit verschiedenen Akteuren aus. Bis Ende Juni soll nun der Bericht dazu vorliegen. Die Debatte soll dann noch vor den Sommerferien stattfinden.

Neue Partei offiziell gegründet

Frank Engel wird Fokus-Spitzenkandidat

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Die politische Landschaft Luxemburgs ist nun offiziell um eine weitere Partei reicher. Am Wochenende fand der Gründungskongress der neuen Bewegung „Fokus“ statt. Dabei wurde auch gleich ein Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2023 bestimmt. Wenig überraschend lautet dieser: Frank Engel.

Polizisten, Politiker und Journalisten

Mehr Schutz vor Anfeindungen

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Als sich Ende 2021 die Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen immer mehr radikalisierte, wurden u.a. härtere Strafen für Anfeindungen, Einschüchterungen und Bedrohungen von Polizisten, Journalisten und Politikern gefordert. Das Justizministerium hat nun dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Après sa sanction par la CSSF

David Mapley débouté par la Cour

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David Mapley, l’homme qui se voit comme le chevalier blanc de la place financière, a perdu son recours contre la CSSF qui le considère comme un usurpateur. Le régulateur a retiré au Britannique son agrément en tant que dirigeant du FIS «LFP1», au cœur d’une fraude présumée de 100 millions d’euros.

 „SuperDrecksKëscht“-Affäre

Staatsrat billigt SDK-Spezialgesetz

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Das Gesetz, das die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ (SDK) nachträglich regeln soll, hat eine wichtige Etappe überwunden. Der Staatsrat hat den Text analysiert und hat nichts einzuwenden. Demnach könnte der Gesetzentwurf in absehbarer Zeit im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.

Vertrauensmissbrauch

Daniel Frères zu Geldstrafe verurteilt

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Gegen den Remicher Politiker Daniel Frères wurde im Berufungsverfahren um die mutmaßlich widerrechtliche Aneignung eines Hundes ein milderes Strafmaß ausgesprochen als noch in erster Instanz. Welche Konsequenzen die Verurteilung für seine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei hat, ist noch unklar.

Tripartite-Abkommen

Unstimmigkeiten im Sonderausschuss

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Im Sonderausschuss des Parlaments, der sich mit der Umsetzung des « Solidaritéitspak » befasst, ist die Stimmung angespannt. Ursache ist die Weigerung der Mehrheitsparteien, die Sozialpartner anzuhören. Zudem ist unklar, ob die Hilfen ausreichen und wann die Indextranchen letztlich ausgezahlt werden.

„Klimabonus“-Förderprogramm

Hilfe für einkommensschwache Haushalte

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Die Regierung will den ökologischen und energetischen Wandel weiter vorantreiben und Privathaushalte dabei unterstützen. Das Programm „Klimabonus“ umfasst bestehende Subventionen, sieht aber auch neue Zuschüsse vor. Für Haushalte mit wenig Einkommen soll das Risiko einer Energiearmut reduziert werden.