Jugendschutzreform
Staatsrat erhebt mehrere formelle Einwände
Ob die Jugendschutzreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist weiter fraglich. Der Staatsrat erhebt nun eine ganze Reihe formeller Einwände gegen die Gesetzentwürfe der Regierung. Die Texte müssen demnach nochmals überarbeitet werden – was die Reform weiter verzögern dürfte.