Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Juristischer Streit

Staat will an Glyphosat-Verbot festhalten

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War die Regierung im Recht, als sie ab Januar 2021 das Herbizid „Glyphosat“ verbot? Mit dieser Frage ist aktuell der Verwaltungsgerichtshof befasst. Der Staat sagt Ja und will das Verbot weiter aufrechterhalten. Der Hersteller „Bayer“ sagt Nein und wurde in seiner Sicht der Dinge auch in erster Instanz bestätigt.

CSV-Nationalrat

Luc Frieden als Spitzenkandidat nominiert

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Lange war darüber spekuliert worden, nun ist es offiziell: Luc Frieden soll die CSV in die Parlamentswahlen im Oktober führen. Der Nationalrat der Partei hat den Ex-Minister als Spitzenkandidat nominiert. Der 59-Jährige will die Volkspartei im besten Fall zurück in die Regierung bringen.

Gesetzreform

Mehr Autonomie für Gemeinden

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Durch eine Reform der „Tutelle administrative“ erhalten die Gemeinden künftig mehr Autonomie, weil nicht mehr alle Amtshandlungen vom Innenministerium abgesegnet werden müssen. Zudem sollen mittels Digitalisierung die Prozeduren vereinfacht und die Fristen verkürzt werden.

Hohe Inflation

Nächste Indextranche wird ausgelöst

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Im Februar steigen die Gehälter und Renten um 2,5 Prozent. Am 1. des Monats kommt nämlich eine Indextranche zum Tragen. Denn auch wenn die Inflation etwas gebremst wurde, befindet sie sich weiter auf einem hohen Niveau, wie aus neuen Zahlen des Statistikamtes „Statec“ hervorgeht.

Wärmepumpen und Fotovoltaik

Kürzere Fristen für Genehmigungen

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Angesichts des Ukrainekrieges und der Energiekrise soll die Energiewende vorangetrieben werden. Bei ihren entsprechenden Vorhaben aber stoßen Privatpersonen immer wieder auf bürokratische Hindernisse. Das soll sich ändern: Zumindest Gemeinden müssen Genehmigungen nun schneller ausstellen.

Pandemie

Regierung zahlt 51 Millionen für Impfstoff

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Luxemburg hat bisher 51.193.848,54 Euro für Covid-Impfstoffe ausgegeben. Dabei soll es nicht bleiben: Weitere Lieferungen sind vertraglich zugesichert, aber noch nicht bezahlt. Derzeit laufen zudem Verhandlungen mit einem Hersteller, um ausstehende Lieferungen auf die Jahre 2024 und 2025 zu verteilen.

Affaire de Spoelberch

Farida Chorfi sort blanchie

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L’ex-avocate du barreau de Luxembourg, Farida Chorfi, a été acquittée en appel des préventions de blanchiment dans le procès qui l’oppose à Genève aux héritiers des brasseries «AB-Inbev». Farida Chorfi était accusée d’avoir détourné puis blanchi environ 40 millions de dollars.

Gesundheitskasse

Psychotherapie wird ab Februar erstattet

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Die Gesundheitskasse wird künftig Patienten die Kosten der Psychotherapie erstatten. Die entsprechende Verordnung tritt kommende Woche in Kraft – obwohl der Staatsrat eine juristische Unsicherheit anmerkt. Das zuständige Ministerium ist sich dessen bewusst und will das Sozialgesetzbuch anpassen.

Wahlkampfabkommen

Werbeausgaben auf 200.000 Euro gedeckelt

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Neun Parteien haben sich auf Regeln für die beiden kommenden Wahlkampagnen verständigt. Die Ausgaben für Anzeigen, Spots in audiovisuellen Medien und Kinowerbung wurden auf 100.000 Euro pro Partei und pro Wahl begrenzt. Darin enthalten sind auch Online-Anzeigen und Initiativen einzelner Kandidaten.