Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der Redaktion von Reporter.lu
Im juristischen Verfahren um die Übernahme von „Boissons Heintz“ durch die „Brasserie nationale“ via eine Fusion mit „Munhowen“ hat der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt ein weiteres Urteil gefällt. Dabei weisen die Richter erneut die Rechtsmittel der Kläger zurück.
Dass Luxemburg sich dafür einsetzte, den Oligarchen Mikhail Fridman von der EU-Sanktionsliste zu streichen, sorgt weiter für Kritik. Am Montag erklärten sich dazu Premier Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel im zuständigen Ausschuss des Luxemburger Parlaments.
Der Haushaltsentwurf für 2027 enthält zahlreiche Anpassungen der Verbrauchssteuern auf Sprit, Tabak und Alkohol. Doch die Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl erwähnte Finanzminister Gilles Roth in seiner Budgetrede nicht.
Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt. Laut der offiziellen Verlautbarung zielt er darauf ab, die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und die Aufsichtsbehörde ESMA zu modernisieren.
Die jährliche Teuerungsrate in Luxemburg stieg im September auf 2,9 Prozent an. Im August lag die Inflation noch bei 2,2 Prozent. Dies geht aus neuen Zahlen des Statec hervor. Als einen der Hauptgründe nennt das Statistikamt die stark gestiegenen Energiepreise.
Der Staatshaushalt weist weiter ein Defizit auf. Für das Budget 2027 rechnet die Regierung mit einem negativen Saldo von 1,9 Milliarden Euro im Zentralstaat sowie von 570 Millionen Euro im Gesamtstaat. Diese Zahlen legte Finanzminister Gilles Roth (CSV) nun im Parlament vor.
Die aktuellen Zahlen des Staatshaushalts zeigen ein starkes Einnahmenwachstum, das die bisherigen Prognosen des Finanzministeriums offenbar übersteigt. So stellte es jedenfalls Finanzminister Gilles Roth (CSV) im zuständigen Parlamentsausschuss dar.
In der letzten Session kamen die Luxemburger Abgeordneten 60 Mal für Sitzungen im Plenum zusammen und debattierten dabei 221 Stunden lang. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen tagten derweil 438 Mal. Das geht aus den Zahlen zur „Rentrée parlementaire“ hervor.
Zwischen 2021 und 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft 198 Verfahren wegen „Non-assistance à personne en danger“. Gleichzeitig wurden 128 Fälle zu den Akten gelegt und 22 Personen verurteilt. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen.
