Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 sieht zahlreiche Anpassungen der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol vor. Die Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl wurde in der Budgetrede jedoch nicht erwähnt. Ab dem 1. Januar 2027 soll die CO2-Steuer von 45 auf 50 Euro pro Tonne ansteigen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt. Laut der offiziellen Verlautbarung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) zielt der Kompromiss darauf ab, die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu modernisieren.

Die jährliche Teuerungsrate ist im September auf 2,9 Prozent angestiegen. Im August lag die Inflation in Luxemburg noch bei 2,2 Prozent. Dies geht aus einer Veröffentlichung des Statistikamts Statec hervor. Als einen der Hauptgründe für den Anstieg nennt das Statec die stark gestiegenen Energiepreise.

Der Luxemburger Staatshaushalt weist weiter ein Defizit auf. Für das Budget 2027 rechnet die Regierung mit einem negativen Saldo von 1,9 Milliarden Euro im Zentralstaat sowie von 570 Millionen Euro im Gesamtstaat. Diese Zahlen stellte Finanzminister Gilles Roth am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer vor.

Die aktuellen Zahlen des Staatshaushalts zeigen ein starkes Einnahmenwachstum, das die bisherigen Prognosen des Finanzministeriums offenbar übersteigt. So stellte es jedenfalls Finanzminister Gilles Roth (CSV) am vergangenen Montag bei einer Präsentation im zuständigen Parlamentsausschuss dar.

In der letzten Session kamen die Luxemburger Abgeordneten 60 Mal für Sitzungen im Plenum zusammen und debattierten dabei 221 Stunden lang. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen tagten derweil 438 Mal. Das geht aus den Zahlen zur „Rentrée parlementaire“ hervor.

Zwischen 2021 und 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft 198 Verfahren wegen „Non-assistance à personne en danger“. Gleichzeitig wurden 128 Fälle zu den Akten gelegt und 22 Personen verurteilt. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen.

Die Gemeinde Differdingen ist offenbar auf eine Betrugsmasche hereingefallen. Wie Bürgermeister Guy Altmeisch jetzt im Gemeinderat bekanntgab, überwies die Stadt mehr als 400.000 Euro auf ein falsches Bankkonto. Das Geld war eigentlich für eine Baufirma bestimmt.

Der Gesetzentwurf zur Individualisierung des Steuersystems hat eine weitere Hürde genommen. Der Bericht zum Entwurf wurde nämlich nun im parlamentarischen Finanzausschuss mit den Stimmen von CSV und DP gebilligt. Die Opposition stimmte dagegen oder enthielt sich.