Ob die Jugendschutzreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist weiter fraglich. Der Staatsrat erhebt nun eine ganze Reihe formeller Einwände gegen die Gesetzentwürfe der Regierung. Die Texte müssen demnach nochmals überarbeitet werden – was die Reform weiter verzögern dürfte.

Ein Mittel der Politik im Kampf gegen das Rauchen ist die Besteuerung der Tabakwaren. Aus der Antwort von Finanzministerin Yuriko Backes auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, wie sich die Preise für Zigaretten und Co. in Zukunft darstellen – und wie sie im Vergleich zum Ausland liegen.

Der Großteil der staatlichen Gebäude wird noch mithilfe fossiler Energien beheizt. Um wie viele Immobilien es sich genau handelt, ist der Antwort von Claude Turmes auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Der Minister erklärt darin auch, wie die fossilen Heizsysteme nach und nach ersetzt werden sollen.

Die Treibstofflager am Luxemburger Flughafen kommen allmählich in die Jahre. Aus diesem Grund will die Regierung vor Ort neue Infrastrukturen errichten lassen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt nun vor. Die Umsetzung des Projekts erfordert eine gewisse Dringlichkeit, wie dem Dokument zu entnehmen ist.

In einem Superwahljahr können die Parteien es sich kaum leisten, bei kommunalen Wahlen auf die Bekanntheit ihrer Abgeordneten zu verzichten. Auch bei den diesjährigen Gemeindewahlen tritt die Mehrheit der Parlamentarier an, nämlich 44 von 60. Nicht kandidieren im Juni demnach nur 16 Abgeordnete.

Seit die ersten Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen wurden, hat Luxemburg insgesamt 6,2 Milliarden Euro eingefroren. Dies erfuhr Reporter.lu auf Nachfrage aus dem Finanzministerium. Seit Oktober 2022 sind demnach lediglich 700 Millionen Euro hinzugekommen.

Auf dem Areal des ehemaligen Krankenhauses in Diekirch soll eine neue Musikschule entstehen. Zuvor waren die Pläne für eine private „Seniorenresidenz“ gescheitert. Seit Jahren sorgt das Projekt für Diskussionen, doch nun hat der Gemeinderat noch vor den Wahlen die Finanzierung gebilligt.

Bei den Kommunalwahlen am 11. Juni kandidieren insgesamt 3.847 Personen. 2.364 sind Männer, 1.483 Frauen. Das entspricht einem Verhältnis von 61 zu 39 Prozent. Die Parteien sind bemüht, für eine gewisse Parität auf ihren Kandidatenlisten zu sorgen. Am besten gelingt das den Grünen, am wenigsten den Piraten.

Minister François Bausch hat einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, der den Bau von zwei neuen Abschnitten des Tram-Netzes regeln soll. Der Text betrifft die ersten Bauphasen der Trasse nach Hollerich sowie der zweiten Linie in Kirchberg. Die Abschnitte sollen erstmals 2027 bzw. 2028 befahren werden.