Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Zu wenig Unterschriften

Kein Referendum zur Verfassungsreform

von Reporter.lu

Auch im vierten Anlauf ist der Versuch gescheitert, ein Referendum zur Verfassungsrevision herbeizuführen. Wieder kamen nicht genügend Unterschriften zusammen. Damit können die Reformtexte nun auch in zweiter Lesung im Parlament verabschiedet werden – und die neue Verfassung in Kraft treten.

Aggressivität gegen Polizisten

Corona-Demonstranten verurteilt

von Reporter.lu

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben für einige Teilnehmer ein juristisches Nachspiel. Wegen ihres Verhaltens bei einer Demo Mitte Januar in Luxemburg-Stadt etwa wurden gegen mehrere Personen Strafverfahren eingeleitet. Drei davon wurden bereits von einem Gericht verurteilt.

Immobilienmarkt

Preise steigen, Verkäufe gehen zurück

von Reporter.lu

Im zweiten Trimester dieses Jahres sind die Immobilienpreise erneut gestiegen, nämlich um durchschnittlich 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus neusten Zahlen des Statec und des „Observatoire de l’habitat“ hervor. Den deutlichsten Anstieg gab es mit 15,5 Prozent bei bestehenden Häusern.

Umfrage

Viel Essen von Haushalten verschwendet

von Reporter.lu

91 Prozent der Haushalte werfen öfters Nahrungsmittel weg, 26 Prozent sogar mindestens eine Sorte von Lebensmitteln per Woche. Dies geht aus einer neuen „Ilres“-Umfrage hervor. 75 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel kommen laut einer Studie zudem von privaten Haushalten.

Staatsfinanzen

Eine Milliarde Überschuss im Staatshaushalt

von Reporter.lu

Das Finanzministerium hat diese Woche im Parlament die neuesten Zahlen zum Staatshaushalt vorgestellt: Trotz leicht steigender Ausgaben konnten höhere Einnahmen zu einem vorläufigen Plus von rund einer Milliarde Euro führen. Dabei sind aber nicht alle Kosten der ersten Tripartite-Einigung berücksichtigt.

Tripartite im Flugsektor

Luxair schafft Krisenmaßnahmen ab

von Reporter.lu

Überfordertes Personal, mangelnde Perspektiven und schlechter Sozialdialog: Bei der Luxair brodelte es schon lange. Auch der Führungsstil von Generaldirektor Gilles Feith wurde öffentlich diskutiert. Grund genug für Minister François Bausch, eine Tripartite einzuberufen – die denn auch mit konkreten Resultaten endete.

Verstöße gegen RBE-Gesetz

Ermittlungen gegen neun Firmen aufgenommen

von Reporter.lu

Im Sommer hat die Polizei gezielt Adressen von Firmen aufgesucht, die im Verdacht standen, sich nicht ordnungsgemäß im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) eingetragen zu haben. In neun Fällen wurden denn auch bereits Ermittlungen wegen mutmaßlich falscher Angaben eingeleitet.

Vorratsdatenspeicherung

Sam Tanson will rasche nationale Lösung

von Reporter.lu

Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Woche seine bisherige Rechtsprechung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Auf Grundlage des neuen Urteils will Justizministerin Sam Tanson nun das entsprechende Luxemburger Gesetz ersetzen.

Gemeindesyndikat SIGI

Budget für Audits steigt

von Reporter.lu

Nachdem Recherchen von Reporter.lu auf mehrere Probleme beim Personal- und Finanzmanagement des „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hinwiesen, sollen insgesamt drei Audits durchgeführt werden. Diese Woche hat das „Comité“ des Syndikats das Budget für das Finanzaudit angehoben.