Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Affaire de Spoelberch

Farida Chorfi sort blanchie

von Reporter.lu

L’ex-avocate du barreau de Luxembourg, Farida Chorfi, a été acquittée en appel des préventions de blanchiment dans le procès qui l’oppose à Genève aux héritiers des brasseries «AB-Inbev». Farida Chorfi était accusée d’avoir détourné puis blanchi environ 40 millions de dollars.

Gesundheitskasse

Psychotherapie wird ab Februar erstattet

von Reporter.lu

Die Gesundheitskasse wird künftig Patienten die Kosten der Psychotherapie erstatten. Die entsprechende Verordnung tritt kommende Woche in Kraft – obwohl der Staatsrat eine juristische Unsicherheit anmerkt. Das zuständige Ministerium ist sich dessen bewusst und will das Sozialgesetzbuch anpassen.

Wahlkampfabkommen

Werbeausgaben auf 200.000 Euro gedeckelt

von Reporter.lu

Neun Parteien haben sich auf Regeln für die beiden kommenden Wahlkampagnen verständigt. Die Ausgaben für Anzeigen, Spots in audiovisuellen Medien und Kinowerbung wurden auf 100.000 Euro pro Partei und pro Wahl begrenzt. Darin enthalten sind auch Online-Anzeigen und Initiativen einzelner Kandidaten.

LSAP

Paulette Lenert bereit für Spitzenkandidatur

von Reporter.lu

Nach mehrmonatigem Hin und Her steht nun fest, dass Paulette Lenert für die LSAP als Spitzenkandidatin bei den Wahlen antreten will. Das hat die Ministerin auf dem Neujahrsempfang der Partei in Schengen angekündigt. Konkrete Inhalte, mit denen die LSAP die Wahlen bestreiten will, waren derweil keine zu erfahren.

Parlamentswahlen

Claude Wiseler wird nicht CSV-Spitzenkandidat

von Reporter.lu

Während Xavier Bettel (DP) und Paulette Lenert (LSAP) sich bereit zeigen, ihre Parteien als Spitzenkandidaten in die Nationalwahlen zu führen, ist die CSV weiter auf der Suche nach einer solchen Führungspersönlichkeit. Eines steht aber nun fest: Claude Wiseler wird diese Aufgabe nicht noch einmal übernehmen.

Justizministerium

Über 10.000 neue Luxemburger Staatsbürger

von Reporter.lu

Im vergangenen Jahr erhielten insgesamt 10.499 Personen die luxemburgische Staatsangehörigkeit. Es waren zu großen Teilen Brasilianer, Portugiesen, Franzosen und US-Amerikaner, die einen Luxemburger Pass beantragten. Brasilianer und Amerikaner nutzen dabei vor allem den Weg der Wiedereinbürgerung.

Innenministerium

Millionenzuschüsse für Fusionsgemeinden

von Reporter.lu

Nach den Wahlen im Juni wird es zwei Gemeinden weniger geben. Die Kommunen Bous und Waldbredimus sowie Grosbous und Wahl werden fusionieren. Das wird vom Innenministerium nicht nur begrüßt, sondern auch bezuschusst. Mit welchen Beträgen, das geht aus den jeweiligen Gesetzentwürfen hervor.

EU-Parlament

Marc Angel zum Vizepräsidenten gewählt

von Reporter.lu

Das Europaparlament hat den LSAP-Politiker Marc Angel zum Nachfolger von Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili bestimmt, die wegen des aktuellen Korruptionsskandals von ihrer Funktion entbunden wurde. Marc Angel ist damit nach Nicolas Estgen in den 1980er Jahren der zweite Luxemburger, der diesen Posten bekleidet.

Prozess um Aufruf zum Hass

Erneuter Freispruch für Anwalt Gaston Vogel

von Reporter.lu

Die Äußerungen von Gaston Vogel über Bettler aus dem Jahre 2015 bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Der Anwalt wurde nun auch in zweiter Instanz von den Vorwürfen des Aufrufs zum Hass und der Diskriminierung freigesprochen. Dasselbe gilt für einen Ex-Journalisten und ein Medienunternehmen.