Krisen kommen und gehen, Mehrheiten ändern sich, aber eines bleibt: Die Regierung missachtet das Parlament. Die Abgeordneten setzen dem meist wenig entgegen. Ein Umdenken ist erforderlich, sonst erleidet die Demokratie irreparablen Schaden. Ein Kommentar.

„Das ist unser Selbstbewusstsein. Das Parlament ist die erste Gewalt“, sagte der frisch gewählte Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) im November 2023. Die neue Abgeordnetenkammer sei durch die Verfassungsreform die mächtigste, die das Land je hatte, betonte er. Heute, nach eineinhalb Jahren, hat die CSV-DP-Regierung dieses neu gewonnene Selbstbewusstsein empfindlich beschädigt.

Dabei war der Auftakt noch harmonisch: Premier Luc Frieden (CSV) versprach in seiner Regierungserklärung, „einen respektvollen Umgang“ und „einen starken Dialog“ zu pflegen. Nachdem jedoch seine Regierung und auch er persönlich mehrfach massiv unter Druck gerieten, ist ihm das offenbar nicht mehr so wichtig.

Der Premier weigerte sich vergangene Woche offen, das Parlament über die laufenden Verhandlungen in der Sozialrunde (oder Tripartite) zu informieren. „Eine Farce“, nannte der erfahrene LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo das Vorgehen. Doch werden die Abgeordneten über das Package von Renten, Arbeitszeiten und Mindestlohn erst nach Abschluss der Verhandlungen im September informiert, dann wird das Parlament zu dem, was Claude Wiseler beim Antritt vermeiden wollte: „den Enregistrementsbüro vun der Regierung hiren Projeten“.

Das Caritas-Desaster

Für das Parlament war das nur eine Episode einer ganzen Serie von Missachtungen seitens der Minister, von fehlendem Selbstbewusstsein und der Selbstentmachtung durch die Mehrheitsparteien CSV und DP. Dies summierte sich im krachenden Scheitern der Caritas-Spezialkommission, das in der Debatte über deren Bericht offensichtlich wurde.

Es ist selbstverständlich, dass die Regierung das Parlament respektiert.“Premier Luc Frieden (CSV)

Im Grunde genommen hätte die Caritas-Affäre die Chance geboten, das mächtigste Instrument des Parlaments zu aktivieren: den Untersuchungsausschuss. Der hat die Befugnisse eines Ermittlungsrichters: Zeugen müssen unter Eid aussagen und Dokumente können per Beschluss beschlagnahmt werden. Doch CSV und DP wollten nicht so genau über die Fehler ihrer Spitzen Luc Frieden und Xavier Bettel (DP) informiert werden. Die Opposition ihrerseits hätte in dieser Legislatur zum ersten Mal die Möglichkeit gehabt, eine Untersuchungskommission gegen die Mehrheit zu beschließen. Doch es blieb bei juristischen Bedenken – und letztlich der Angst vor der eigenen Courage.

Stattdessen blamierte sich das Parlament mit einem Bericht, in dem die vermeintlich erste Gewalt des Staates einräumen musste, dass sie von manchen Akteuren getäuscht – wenn nicht schlichtweg belogen – wurde. Die Opposition zeigte sich sogar kompromissbereit bei der Formulierung des Abschlussdokuments, um CSV und DP nicht zu brüskieren. Doch die Mehrheitsfraktionen zahlten es mit einer – von der DP inszenierten – sinnlosen Machtdemonstration heim. Sie drückten einen Antrag durch, der die ohnehin zahnlosen Schlussfolgerungen des Berichts ins Absurde verzerrte. Am Ende steht ein Parlament, das sich als unfähig zeigte, eine Affäre, die die Bürger sehr aufwühlte, zumindest teilweise aufzuklären. Zudem wurden auch Fragen zur Verwaltung von Millionen an Steuergeldern aufgeworfen …