Das Handelsregister fordert seit Kurzem die Angabe von Gründen bei der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (RBE). Der Schritt könnte investigative journalistische Recherchen erschweren. Doch die rechtliche Grundlage dafür ist zweifelhaft.
Die Steuerverwaltung will eine Software für 110 Millionen Euro kaufen. Das Parlament wird die Mittel bald bewilligen, die Ausschreibung läuft. Doch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht könnte das Vorhaben deutlich verzögern. Das Finanzministerium ist alarmiert.
Dem Aktienhändler Guenther Klar droht in Luxemburg ein Prozess wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe. Mit viel Verspätung startet damit auch hierzulande die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der in anderen Ländern längst hohe Wellen schlug.
Die Wärmepumpe ist die Lösung: Sie schafft Energieunabhängigkeit und trägt zum Klimaschutz bei. Doch 2024 verfehlte Luxemburg das Ziel zum Ausbau des Heizsystems um über 80 Prozent. Nun will die Regierung angesichts der Energiekrise den Rückstand aufholen.
Luxemburg wird sich bereits 2028 am EU-Emissionshandel für Heizen und Transport beteiligen. Dieses System wird dann die bisherige CO2-Steuer ersetzen. Als Folge könnten die Einnahmen ab 2028 drastisch sinken. Dem Klimaschutz droht der Rotstift.
Die Regierung plant für 2027 weitere Entlastungen für Unternehmen und behauptet, diese würden sich von selbst finanzieren. Dabei ist nicht nur die Begründung fragwürdig. Die Maßnahme birgt auch langfristige Risiken für den ohnehin defizitären Staatshaushalt.
Im Dezember beschloss das Parlament ein Gesetz zur Drohnenüberwachung – ohne öffentliche Debatte. Die Regierung ignoriert kritische Fragen zu mangelhaften Regeln und politischen Versäumnissen. Dabei zeigt ein Blick über die Grenze, wie es auch anders geht.
Gemeindepolitiker sollten den Prozess gegen Roberto Traversini genau beobachten. Denn es geht um Interessenkonflikte, die auf kommunaler Ebene oft unterschätzt werden. Die Anklage fordert deshalb eine abschreckende Strafe von politischer Tragweite.
Mehr Netto vom Brutto: CSV und DP erfüllen ihr Wahlversprechen mit einem Milliarden-Euro-Paket. Die Regierung bleibt dem guten alten Gießkannenprinzip treu. Doch sie wirft damit auch in unsicheren Zeiten jede finanzpolitische Vorsicht über Bord. Ein Kommentar.
