Luxemburg wird sich bereits 2028 am EU-Emissionshandel für Heizen und Transport beteiligen. Dieses System wird dann die bisherige CO2-Steuer ersetzen. Als Folge könnten die Einnahmen ab 2028 drastisch sinken. Dem Klimaschutz droht der Rotstift.
Die Regierung plant für 2027 weitere Entlastungen für Unternehmen und behauptet, diese würden sich von selbst finanzieren. Dabei ist nicht nur die Begründung fragwürdig. Die Maßnahme birgt auch langfristige Risiken für den ohnehin defizitären Staatshaushalt.
Im Dezember beschloss das Parlament ein Gesetz zur Drohnenüberwachung – ohne öffentliche Debatte. Die Regierung ignoriert kritische Fragen zu mangelhaften Regeln und politischen Versäumnissen. Dabei zeigt ein Blick über die Grenze, wie es auch anders geht.
Gemeindepolitiker sollten den Prozess gegen Roberto Traversini genau beobachten. Denn es geht um Interessenkonflikte, die auf kommunaler Ebene oft unterschätzt werden. Die Anklage fordert deshalb eine abschreckende Strafe von politischer Tragweite.
Mehr Netto vom Brutto: CSV und DP erfüllen ihr Wahlversprechen mit einem Milliarden-Euro-Paket. Die Regierung bleibt dem guten alten Gießkannenprinzip treu. Doch sie wirft damit auch in unsicheren Zeiten jede finanzpolitische Vorsicht über Bord. Ein Kommentar.
Sechs Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der Ex-Bürgermeister von Differdingen, Roberto Traversini, Ende Januar vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Vorteilsannahme im Amt. Um Luxemburgs bekanntestes Gartenhaus geht es jedoch nicht mehr.
Es fehlt nicht an Konzepten für die Energiewende. Doch die CSV-DP-Regierung prokrastiniert bei der Verwirklichung. Der Entwurf des Klimasozialplans enthält 48 Maßnahmen, davon stammt mehr als die Hälfte aus dem blau-rot-grünen Klimaplan. Eine Analyse.
Bei den Feierlichkeiten zum Thronwechsel registrierte die Polizei mehrere verdächtige Drohnenflüge. Die Vorfälle zeigen, wie wenig Luxemburg auf das Phänomen vorbereitet ist. Denn die Gesetzgebung ist lückenhaft und kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt.
Die Abgeordnetenkammer setzt zunehmend auf Transparenz. Doch erst jetzt enthüllt eine umfassende Recherche von Reporter.lu, wer häufig durch Abwesenheit in den parlamentarischen Ausschüssen glänzt. Dabei fällt vor allem eine Kategorie an Abgeordneten auf.
