Gemeindepolitiker sollten den Prozess gegen Roberto Traversini genau beobachten. Denn es geht um Interessenkonflikte, die auf kommunaler Ebene oft unterschätzt werden. Die Anklage fordert deshalb eine abschreckende Strafe von politischer Tragweite.

Roberto Traversinis Stimme bricht, seine Emotionen überwältigen ihn, er geht aus dem Sitzungssaal. Gerade hat er als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht Luxemburg ausgesagt. Auf die gleiche Art und Weise hatte er sich im September 2019 aus der Politik verabschiedet: Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkündete er damals seinen Rücktritt als Bürgermeister von Differdingen. Wenig später legte er auch sein Mandat als Abgeordneter nieder. Ein tiefer Fall für das politische Wunderkind von Déi Gréng.

Mehr als sechs Jahre musste er warten, um sich vor Gericht zu rechtfertigen. „Ich will mich erklären, weil während Jahren die ungeheuerlichsten Dinge über mich erzählt wurden“, sagte er vor den Richtern. Mehrmals habe die Justiz ihm ein „Jugement sur accord“ angeboten, um einen öffentlichen Prozess zu vermeiden. Doch das habe er nicht gewollt. „Ich sehe heute, dass manches ein Fehler war. Aber in jenem Moment war es keine Absicht“, so Roberto Traversini.

Vor Gericht verantworten muss er sich für knapp ein Dutzend Fälle von Vorteilsannahme im Amt, Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Fälschung. Immer wieder ging es nun im Prozess um die Frage, wie und warum das öffentliche Interesse in Konflikt geriet mit den privaten Interessen von Roberto Traversini. Und warum er sich selbst nie die Frage stellte, ob sein Vorgehen gegen das Gesetz verstoßen könnte. „Ich bin ziemlich pragmatisch, ich will Probleme lösen und nicht neue suchen“, so der ehemalige „Député-Maire“ vor Gericht.

„Brutal und knallhart“

Es ist eine Einstellung, die wohl zahlreiche Kommunalpolitiker teilen. Trotzdem drohen Roberto Traversini nun eine Haftstrafe von vier Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe. Es zeigt, dass zumindest die Staatsanwaltschaft die Grenzen sehr viel enger zieht, als wohl manchen Lokalpolitikern bewusst ist.

Zudem forderte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch, dass das Gericht dem Ex-Politiker für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht und auch ein Verbot verhängt, während fünf Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. „Es sollte eine Warnung für alle sein“, betonte der Vertreter der Anklage. Ob auch das Gericht die Fälle so bewertet, bleibt abzuwarten. Das Urteil soll am 12. März gefällt werden.

Wann se eng Geleeënheet hunn de Buergermeeschter ze biischten, da maachen se et och.“Roberto Traversini vor Gericht

Nicht alle elf Fälle, die Roberto Traversini zur Last gelegt werden, seien schlimm, betonte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Doch das Strafrecht sei klar und besonders der Artikel zur Vorteilsannahme im Amt („Prise illégale d’intérêt“) sei „brutal und knallhart“, so Stéphane Decker, „Substitut Principal du Procureur d’État“. Es gehe dabei um jede Form von Interessen – seien sie finanziell oder moralisch – unabhängig davon, ob es einen Vorteil gab oder es nur ein Versuch war …