Im Dezember beschloss das Parlament ein Gesetz zur Drohnenüberwachung – ohne öffentliche Debatte. Die Regierung ignoriert kritische Fragen zu mangelhaften Regeln und politischen Versäumnissen. Dabei zeigt ein Blick über die Grenze, wie es auch anders geht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Ende Januar standen drei belgische Minister dem Parlament in Brüssel öffentlich Rede und Antwort. Es ging um die Frage, wie sich Belgien gegen Drohnen schützen will. Die Regierungsmitglieder nahmen sich drei Stunden Zeit, keine Frage war tabu. In Luxemburg tagten hingegen die parlamentarischen Ausschüsse für Mobilität und Institutionen eine Woche zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Ich werde mich sicher nicht zu einer geheimen Sitzung äußern“, sagte Ressortministerin Yuriko Backes (DP) im Anschluss den wartenden Journalisten, die auf ihren Fragen sitzen blieben.

Praktischerweise musste die liberale Politikerin damit auch nicht auf die offensichtlichen Versäumnisse ihrer Ministerien in der Drohnenabwehr eingehen, über die Reporter.lu bereits im vergangenen Oktober berichtet hatte. Erst im Dezember nahm das Parlament ein Gesetz an, das der „Direction de l’aviation civile“ (DAC) überhaupt die Befugnisse gibt, Drohnen zu überwachen und deren Nutzung zu reglementieren. Passend zur Vorgehensweise der Ministerin verabschiedeten die Abgeordneten diesen Text ohne Debatte.

Behörden im Blindflug

„Es gibt keinen Grund zur Panik. Wir haben eine gewisse Bereitschaft, aber es gibt auch noch Arbeit“, sagte seinerseits der Abgeordnete Meris Sehovic (Déi Gréng) nach besagter Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse. Der Oppositionspolitiker vermied jegliche Kritik an der CSV-DP-Koalition und nahm damit die jahrelange politische Untätigkeit bei der Drohnenabwehr einfach hin.

Dabei zeigt das belgische Beispiel, wie unvorbereitet manche westeuropäischen Länder tatsächlich sind. Ab Oktober 2025 war Belgien mit hunderten Vorfällen mit Drohnen über Flughäfen, Hafenanlagen, Atomzentralen und Militärgeländen konfrontiert. „Wir mussten feststellen, dass die Erkennungssysteme nicht performant waren. In den ersten Wochen wurden kaum Drohnen durch technische Mittel entdeckt“, sagte der belgische Innenminister Quintin Bernard in der Ausschusssitzung vom 27. Januar.

Die belgischen Behörden haben inzwischen aber eine Liste von 588 Vorfällen zusammengestellt, die zwischen September 2025 und Ende Januar 2026 verzeichnet wurden. Davon betrafen 68 Vorfälle Atomanlagen und 130 militärisch genutzte Areale …