2023 stoppte der damalige Außenminister die Unterbringung von asylsuchenden Männern. Für diese Maßnahme und die eingesetzte Warteliste fehlte die rechtliche Grundlage, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht. Der Familienminister muss nun eine Entscheidung treffen.
Krisen kommen und gehen, Mehrheiten ändern sich, aber eines bleibt: Die Regierung missachtet das Parlament. Die Abgeordneten setzen dem meist wenig entgegen. Ein Umdenken ist erforderlich, sonst erleidet die Demokratie irreparablen Schaden. Ein Kommentar.
Zwei obdachlose Männer klagten gegen das Bettelverbot der Stadt Luxemburg, das sie behindere, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keinen Nachweis, dass sie auf das Betteln angewiesen seien, und wies die Klagen als unzulässig zurück.
Im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäsche oder Bandenkriminalität sollen die Ermittler neue Überwachungsmittel erhalten. CSV und DP wollen damit die Forderungen der Justizbehörden umsetzen. Der Schutz der Privatsphäre wird bei der Reform zur Randnotiz.
Seit über zehn Jahren will die Politik die Steuerklassen abschaffen. Die Regierung will bald verraten, wie das geschehen soll. Doch ihre Intention ist nicht immer klar. Als emanzipatorische Reform geplant, ändert sich die Gesellschaft schneller als die Steuergesetze.
Ob wegen des Ukrainekrieges oder der Zunahme an erneuerbaren Energien: Der Strommarkt ist mit großen Umwälzungen konfrontiert. Der spanische Blackout zeigt neue Gefahren auf. Luxemburg ist abhängig von Deutschland und nur mäßig auf die Herausforderungen vorbereitet.
Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Problem in Luxemburg. Die Unterkünfte sind stark ausgelastet, die Bedingungen teilweise prekär. Das liegt auch an andauernden Missständen in der zuständigen Behörde. Ein Audit soll helfen, doch die politische Brisanz bleibt.
Eine kanadische Millionärin wollte unbedingt in Luxemburg besteuert werden. Doch die Steuerverwaltung wies mit großem Aufwand nach, dass sie nicht dauerhaft hier lebe. Der Fall gibt einen Einblick in die gescheiterte Strategie, Superreiche ins Land zu locken.
Luxemburg fehlen jährlich Hunderte Millionen, um sich fair an der Aufrüstung Europas zu beteiligen. An großen Gesten der Solidarität mangelt es nicht. Aber CSV und DP tun sich schwer, mit den eigenen finanzpolitischen Dogmen zu brechen. Ein Kommentar.
