Es ist ein Sprung nach vorne bei den erneuerbaren Energien. Großflächige Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 Megawatt werden in den kommenden Monaten errichtet. Sie entstehen auf Industriegeländen, Hallen, Carports und Wasserflächen.
Als planmäßigen Erfolg verkaufen die Gesundheitsministerin und der Forschungsminister die erste Phase der großflächigen Tests. Doch die Zahlen zeigen, dass gefährdete Berufsgruppen sich selten testen ließen. Ein wichtiges Ziel der Strategie wurde damit verfehlt.
Die Europäische Kommission steht kurz davor, einen Datenaustausch zwischen den nationalen Corona-Warn-Apps zu ermöglichen. Luxemburgs Regierung verfolgt jedoch weiter einen Sonderweg bei der Tracing-App. Nur Schweden und Rumänien lehnen diese Option ebenfalls noch ab.
Den EU-Ländern entgingen 2018 140 Milliarden Euro an Einnahmen, schätzt die EU-Kommission. In Luxemburg fehlten knapp 200 Millionen Euro in der Staatskasse – eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Betrug gilt als Hauptursache für die sogenannte Mehrwertsteuerlücke.
Nach grundsätzlicher Kritik des Staatsrates überarbeitete die Regierung ihren Entwurf des Klimagesetzes. Es bleiben nur Bruchstücke vom großen Wurf übrig, mit dem Blau-Rot-Grün die Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte bestimmen wollte. Zentrale Elemente fehlen weiterhin.
In Brüssel tobt ein Kampf um die Regulierung neuer Gentechnik. Ein Hindernis ist, dass bisher nicht nachweisbar war, ob das Pflanzenerbgut mit Methoden wie der Genschere „Crispr“ gezielt verändert wurde. Forscher haben nun einen Test für eine manipulierte Rapssorte entwickelt.
Die Immobilienpreise und die Folgen der Coronakrise führen auch hierzulande zu einer neuen Gerechtigkeitsdebatte. Indem Schlupflöcher geschlossen wurden, dreht sich international der Trend in der Vermögensbesteuerung. Doch in der Praxis lauern viele Fallstricke.
270.000 Atemschutzmasken musste die „Santé“ zurückrufen, weil sie Produkte mangelhafter Qualität gekauft hatte. Diese gefährlichen Missstände im Kampf gegen Corona wären vermeidbar, wenn die Regierung transparenter kommunizieren und die Bürger einbinden würde. Ein Kommentar.
FFP2-Masken sollen Risikopatienten, Ärzte und Pfleger vor dem Coronavirus schützen. In Luxemburg sind aber weiterhin Masken zweifelhafter Qualität im Gebrauch. Trotz Verbot verkaufen Händler weiter nicht-konforme Produkte. Die Regierung reagiert zu spät und zu zögerlich.
