Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Problem in Luxemburg. Die Unterkünfte sind stark ausgelastet, die Bedingungen teilweise prekär. Das liegt auch an andauernden Missständen in der zuständigen Behörde. Ein Audit soll helfen, doch die politische Brisanz bleibt.

„Et geet hei virun allem, an dat däerf een net vergiessen, ëm d’Dignitéit vun de Mënschen, déi ëm Hëllef froen“, sagte Max Hahn 2019 im Parlament. Der heutige Familienminister stellte damals als DP-Abgeordneter das Gesetz zur Schaffung des „Office national de l’accueil“ (ONA) vor. Seit der Regierungsbildung 2023 fällt das Aufnahmeamt für Flüchtlinge nun unter seine Verantwortung.

2019 bestand die Hoffnung, dass alles besser werden würde. Das ONA sollte das oft chaotisch funktionierende „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (OLAI) ersetzen. Max Hahn erwartete sich von dieser Reform seiner Vorgängerin und Parteikollegin Corinne Cahen wesentliche Verbesserungen: Die Flüchtlingsstrukturen sollten ausgebaut und modernisiert, Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit richtig betreut werden und die Autonomie der Asylantragsteller verbessert werden.

Doch heute ist klar, dass diese Ziele überwiegend nicht erreicht wurden. Das ONA gilt erneut als Problemfall – und das nicht erst seit dem Bekanntwerden der sogenannten „MALT“-Affäre. Zur Erinnerung: Dabei geht es um eine Übersetzungsapp für Geflüchtete, die die Piratenpartei entwickeln wollte. Inzwischen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Fördergeldern. Als die Abgeordneten im Juli 2024 Aufklärung in diesem Dossier forderten, kündigte Familienminister Max Hahn in der Budgetkontrollkommission eine umfassende Prüfung der Verwaltung an.

Eine Verwaltung mit Reformbedarf

Seitdem herrscht jedoch Funkstille. Selbst der Präsident der zuständigen Kommission, Franz Fayot (LSAP), kennt den Umfang oder den Fortschritt dieser angekündigten Prüfung nicht. Dabei wären diese Informationen durchaus relevant für die Abgeordneten. Denn im Oktober beauftragte das Parlament den Rechnungshof mit einem Spezialbericht über die Verwaltung der Gelder aus dem EU-Migrationsfonds in Luxemburg. Aus diesem Fonds stammte zum Teil das Geld, das an die Piraten floss. Deshalb sollen die Prüfer nicht nur das MALT-Dossier unter die Lupe nehmen, sondern auch die Prozeduren des ONA.

Das Audit hat als Hauptziel, eine umfassende finanzielle und organisatorische Evaluierung des ONA durchzuführen.“Inspection générale des finances

Die Affäre zeigte, dass der Wechsel der Integrationsaufgaben vom OLAI ins Familienministerium bei der Schaffung des ONA chaotisch ablief. Letztlich wurde das 2019 neue geschaffene ONA nicht wesentlich entlastet. Deshalb hat das von Max Hahn angekündigte Audit im Gegensatz zum Auftrag des Rechnungshofes eine längere Vorgeschichte.

Kurz vor den Wahlen 2023 verabschiedete die Abgeordnetenkammer ein Finanzierungsgesetz über 190 Millionen Euro für Sicherheitspersonal in den Flüchtlingsstrukturen. In diesem Kontext forderte der damalige Oppositionsabgeordnete Claude Wiseler (CSV) eine externe Analyse der Führung und der Arbeit des ONA. Der damals zuständige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) wehrte sich jedoch vehement dagegen. Er könne den ONA-Mitarbeitern nicht sagen: „Elo paakt dir emol an, elo maache mir hei emol e Screening an da kucke mer emol, wéi dat hei mat iech weidergeet …